Plenarsitzung: U7-Verlängerung, Schutz vor digitaler Gewalt und Görlitzer Park

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner 83. Sitzung über den besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Schließen rechtlicher Lücken bei intimen Bildaufnahmen. Im Bereich Verkehr wurden der aktuelle Stand zur U-Bahn-Verlängerung der Linie 7 nach Staaken sowie Argumente gegen höhere Anwohnerparkgebühren besprochen. Weitere Themen waren die Sicherheitslage im Görlitzer Park und Konsequenzen aus Vorfällen in einer Neuköllner Jugendeinrichtung. Für die Bürger*innen werden hier entscheidende Weichen für die Stadtentwicklung, Mobilität und das soziale Miteinander verhandelt.