Berlin kritisch gegenüber EU-Plänen zur KI-Regulierung

Dr. Hugh Bronson (AfD) befragte den Senat zur neuen EU-KI-Verordnung, die die Aufsicht über Künstliche Intelligenz zentralisieren soll. Der Berliner Senat begrüßt zwar die angestrebte Vereinfachung der Regeln, sieht aber erheblichen Klärungsbedarf beim Schutz privater Daten. Besonders kritisch wird die geplante Änderung der Definition personenbezogener Daten bewertet, da dies den Datenschutz für Berliner*innen schwächen könnte. Aktuell beobachtet der Senat die Entwicklungen auf EU-Ebene genau, hat aber noch keine formale Beschwerde gegen die Kompetenzverschiebung nach Brüssel eingelegt.