Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Antrag eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die BVV soll die Senatsverwaltung bitten, ein Konzept zur Stärkung von Kinder-, Jugend- und...
Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Antrag eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die BVV soll die Senatsverwaltung bitten, ein Konzept zur Stärkung von Kinder-, Jugend- und...
In einer mündlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der aktuelle Status der Baupläne für das Gelände der Späth'schen Baumschulen thematisiert. Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen befragten dazu den...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach dem aktuellen Planungsstand für den Ersatzneubau der Langen Brücke. Der Baubeginn ist für das Jahr 2029 vorgesehen, wobei mit einer Bauzeit von vier Jahren und Kosten von...
Die CDU-Fraktion in Pankow wollte, dass der Garbátyplatz am Nordausgang des U- und S-Bahnhofs Pankow ein Schild erhält und das dortige Denkmal als solches gekennzeichnet wird. Zusätzlich sollte ein Hinweis auf Josef...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt keine Stellenanteile aus dem Integrationsbüro zum Büro der Antisemitismusbeauftragten verschiebt. Stattdessen soll das Antisemitismusbüro einen eigenen Stellenanteil...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach dem Informationsfluss der Senatsverwaltung nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Jugendclub Wutzkyallee. Die Antwort belegt, dass Staatssekretär Liecke...
Das Land Berlin verwaltet und reinigt insgesamt über 5,2 Millionen Quadratmeter Fläche in Bezirken und Landesgebäuden. Bisher findet die Reinigung oft in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden statt, was die...
Eine Umfrage des Landessportbundes zeigt, dass stadtweit über 14.000 Kinder auf einen Sportplatz warten, wobei die Tendenz steigend ist. Der Senat und die meisten Bezirksämter führen keine eigenen Statistiken und...
Andreas Rietz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Sanierungsstand der Remise auf dem Gelände der Feuerwehr Hermsdorf. Zwar stehen 900.000 Euro Bundesmittel bereit, doch das Land Berlin hat die notwendige...
Die SPD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz und weitere Gesetze ändern soll. Das Gesetz regelt, wie ältere Menschen in den Bezirken mitwirken...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Mobilitätsgesetz zum dritten Mal ändern soll. Das Mobilitätsgesetz legt stadtweit fest, wie Berlins Straßen...
Der Hauptausschuss hat einstimmig die Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück der B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Recklinghauser Weg 26 empfohlen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den...
Die SPD erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Runden Tisches zur Müllproblematik im Körnerkiez. Das Bezirksamt erklärte, dass die Organisation bisher an fehlenden freien Räumen im Amt scheiterte. Nun wurde eine...
Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz schlägt vor, die Anwohner*innen am Zochegraben besser vor Hochwasser zu schützen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Betroffene bei baulichen oder organisatorischen...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Regierenden Bürgermeister nach dem aktuellen Stand einer möglichen Berliner Bewerbung für die Expo 2035. Im Fokus stehen dabei die strategische Ausrichtung des Senats sowie...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Schilder zu den Spandauer Partnerstädten an den Bezirksgrenzen zu reparieren oder zu erneuern. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag am 7. Mai 2026 einstimmig angenommen....
Das Abgeordnetenhaus hat über die Sauberkeit in Berliner Schulen und die Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Ein Schwerpunkt war der Protest gegen Kürzungspläne des Bundes, die Leistungen für...
Der Abgeordnete Philipp Bertram (Die Linke) fragte den Senat nach den Hintergründen der Preiserhöhungen durch den Fernwärmeversorger BTB. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beantwortete die mündliche Anfrage im...
In der Nacht zum 11. April 2026 wurden in der Ueckermünder Straße antisemitische Mordaufrufe und verbotene Symbole an eine Häuserwand geschmiert. Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach dem Stand der...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...