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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · 85. Plenarsitzung am 7. Mai 2026

SPD will Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz ändern

Die SPD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz und weitere Gesetze ändern soll. Das Gesetz regelt, wie ältere Menschen in den Bezirken mitwirken und vertreten werden, etwa über Seniorenvertretungen. Welche konkreten Änderungen geplant sind, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht im Detail hervor. Eine Entscheidung des Parlaments steht noch aus, der Entwurf befindet sich in der Beratung.

Soziales & Familie Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/3191
Typ
Antrag (Gesetzentwurf)
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD
Themengebiet
Alte Menschen
Veröffentlicht
29.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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