Im Berliner Abgeordnetenhaus wurden wichtige Fragen zur Sauberkeit in Schulen sowie zu den Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB erörtert. Die Fraktionen diskutierten zudem über den Widerstand gegen geplante...
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurden wichtige Fragen zur Sauberkeit in Schulen sowie zu den Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB erörtert. Die Fraktionen diskutierten zudem über den Widerstand gegen geplante...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach der Zukunft von 23 gepachteten Erholungsgrundstücken in Schmöckwitz. Der Senat stellt klar, dass diese Flächen gemäß Waldgesetz langfristig renaturiert und der...
Die Fraktion der AfD forderte, die Spandauer Bevölkerung besser über Erste-Hilfe-Maßnahmen und die Selbsthilfe bei Stromausfällen zu informieren. Hierzu sollten plakative Aushänge in Schaukästen, Bürgerämtern und...
Die Bearbeitung normaler Beihilfeanträge für Arztkosten dauert aktuell durchschnittlich 36 Arbeitstage, während dringende Fälle in 5 bis 10 Tagen erledigt werden. In den letzten fünf Jahren stieg die Zahl der Anträge...
Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen das regelmäßige Zuparken einer abgesenkten Bordsteinkante an der Kreuzung Marschallstraße und Fehrbelliner Straße. Direkt vor einem Seniorenheim wird der barrierefreie Übergang...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat seinen Arbeitsplan für die Bereiche EU-Angelegenheiten, Partnerschaften und Ehrenamt für das Jahr 2026 vorgelegt. Das Dokument skizziert, wie bürgerschaftliches Engagement...
Das Bezirksamt hat seinen Plan für die Gleichstellungsarbeit im Jahr 2026 vorgelegt. Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung von Frauen im Berufsleben, der Schutz vor häuslicher Gewalt und die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen von Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Spandau. Die Antwort des Bezirksamts zeigt, dass die Bundesmittel von 320.000 Euro im Jahr...
Das Bezirksamt informiert über eine neue Vereinbarung zur berlinweiten Steuerung der Familienservicebüros. Diese Büros sind zentrale Anlaufstellen für Familien, um wichtige Leistungen wie Kitagutscheine oder...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (GRÜNE) hinterfragte die Zusammenarbeit der Behörden und den Schutz vulnerabler Personen während des Berliner Stromausfalls Anfang 2026. Der Senat berichtet, dass Krisenstäbe der Bereiche...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang von Wärme-Lieferverträgen (Contracting) bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort des Senats listet auf, dass über...
Der Abgeordnete Lars Bocian (CDU) fragte nach der Verschmutzung von Verkehrsschildern durch Aufkleber. Der Senat bestätigt einen zunehmenden Trend, wobei allein in Steglitz-Zehlendorf in drei Jahren 1.600 Schilder...
Der Senat prüft die Abschaffung der Rasseliste für Hunde, wobei Listenhunde trotz geringem Anteil (2,3 %) für 12 % der schweren Beißvorfälle verantwortlich sind. Diskutiert werden Alternativen wie ein...
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt die Zielvereinbarung zur Steuerung der Sozialen Wohnhilfe für die Jahre 2026 und 2027 fort. Diese Vereinbarung regelt, wie Fachstellen Menschen bei drohender Wohnungslosigkeit...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit der Spandauer Wirtschaftsförderung im Jahr 2025. Das Bezirksamt bezifferte die Kosten für vier Messeauftritte auf rund 2.100 Euro, darunter die VELOBerlin und das...
Das Bezirksamt Spandau bereitet die Präsentation der Wanderausstellung „Was ich anhatte“ vor, die Kleidung und Berichte von Opfern sexualisierter Gewalt zeigt. Da die Ausstellung bereits bis Mitte 2028 ausgebucht ist,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Sport im Bezirk geschlechtergerechter zu gestalten. Dafür soll ein Netzwerk „Gender und Sport“ entstehen, das gezielt Angebote für Mädchen, Frauen sowie trans, inter...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Vereinbarungen für das Projekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieck. Der Senat bestätigte, dass das landeseigene Unternehmen „Stadt und Land“ dort Wohnraum...
Die CDU-Fraktion möchte den Park-Such-Verkehr am Strandbad Müggelsee reduzieren. Am kleineren Parkplatz beim Jugenddorf sollen Hinweisschilder aufgestellt werden, die Autofahrer*innen direkt zum größeren Parkplatz...