Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat das neue Wohnraumsicherungsgesetz des Senats beraten. Es soll bestehenden Wohnraum besser schützen, eine zweckgerechte Nutzung sicherstellen und bestehende...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat das neue Wohnraumsicherungsgesetz des Senats beraten. Es soll bestehenden Wohnraum besser schützen, eine zweckgerechte Nutzung sicherstellen und bestehende...
Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU schlagen vor, den bisher namenlosen Platz an der Scheelestraße nach dem verstorbenen Moderator Rik De Lisle zu benennen. Der als „Old Uncle“ bekannte Rik De Lisle prägte...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für massive ungenutzte Mittel im Jahresabschluss 2025, insbesondere bei Verkehrsprojekten und Personal. In den Finanzämtern wurden über 12 Millionen Euro aufgrund von...
Die Senatsverwaltung legt offen, welche sozialen Organisationen Gelder aus dem Integrierten Sozialprogramm (ISP) und dem Integrierten Gesundheitsprogramm (IGP) erhalten. Gefördert werden konkrete Projekte von Trägern...
Die CDU-Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk fragte nach der Zukunft der Sicherheitsbarrieren am Breitscheidplatz. Der Senat räumt ein, dass die aktuellen Poller nur eine provisorische Lösung sind, die das Stadtbild...
Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wurde das neue Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) 'Gutes Leben im Alter' beraten, das bundesweit das erste Gesetz dieser Art ist. Es soll erstmals verbindlich die...
Die Fraktionen von SPD und FDP fordern die Entwicklung eines einheitlichen Alarm- und Einsatzplans für den Katastrophenschutz im Bezirk. Ziel ist es, klare Regeln für Notfälle festzulegen, damit Feuerwehr, Polizei und...
Die Fraktionen von SPD und FDP schlagen vor, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf einmal im Jahr eine große Katastrophenschutzübung organisiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei und...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, im Bezirk eine hauptamtliche Ansprechperson für gute Arbeit und Ausbildung einzusetzen. Diese Stelle soll Unternehmen sowie Arbeitnehmer*innen und Auszubildende bei Fragen zu Löhnen,...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, in Steglitz-Zehlendorf eine erste „Schulstraße“ als Pilotprojekt einzurichten. Eine noch auszuwählende Grundschule soll zu den Bring- und Abholzeiten zeitweise für den...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern, die Anzahl der Kältehilfeplätze im Bezirk für die kommenden Winter deutlich zu erhöhen. Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, ob die täglichen Öffnungszeiten der Unterkünfte...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt, die Altglasentsorgung in Berlin wieder verlässlich zu machen. Konkret sollen in allen Mehrfamilienhäusern wieder Weißglas- und Buntglasbehälter aufgestellt und...
Die SPD-Fraktion fordert, die seit Jahren eingezäunte Freifläche in der Gotlindestraße 39 für die Nachbarschaft zugänglich zu machen. Da dort aufgrund von Altlasten im Boden vorerst keine Gebäude gebaut werden können,...
Das Bezirksamt wird zu einer Veranstaltung am 8. Mai 2026 im Bürgertreff Lichterfelde befragt, bei der Reichsbürger-Thesen und antisemitische Inhalte verbreitet worden sein sollen. Die Anfrage klärt, warum die...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Umgestaltung des Bereichs Schulzestraße, Wilhelm-Kuhr-Straße und Am Bürgerpark, um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen. Ein aktueller Zwischenbericht zeigt...
Ab dem 1. Januar 2028 erhalten die Gebiete „Neustadt West“ und „Georg-Ramin-Siedlung“ ein eigenes Quartiersmanagement zur Unterstützung der Nachbarschaft. Die bisherigen Gebiete „Heerstraße Nord“, „Falkenhagener Feld...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalausstattung in der Schulsozialarbeit. Die Antwort zeigt, dass 17 von 723 Berliner Schulen derzeit keine Sozialarbeit haben, darunter zwölf...
Zum Volksbegehren „Die Spiele für Berlin“ liegen im Abgeordnetenhaus zwei gegensätzliche Entschließungsanträge vor. CDU und SPD wollen die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen und den Senat...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Schutz von Kindern an der Rixdorfer Grundschule, da dort künftig junge Erwachsene der Tannenhof-Schule (Suchthilfe-Kontext) unterrichtet werden sollen. Der...
In der 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde über die mangelhafte Sauberkeit in Berliner Schulen und die drastischen Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Die Fraktionen diskutierten zudem über...