Millionen für Park-and-Ride und Personal im Jahr 2025 nicht ausgegeben

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für massive ungenutzte Mittel im Jahresabschluss 2025, insbesondere bei Verkehrsprojekten und Personal. In den Finanzämtern wurden über 12 Millionen Euro aufgrund von Haushaltssperren nicht ausgegeben, während bei Park-and-Ride-Anlagen 3,4 Millionen Euro ungenutzt blieben, da kaum Bezirke Gelder beantragten. Verzögerungen gab es auch bei der Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, bedingt durch Personalmangel in den Bezirksämtern und eine abwartende Haltung gegenüber neuen politischen Konzepten. Dies bedeutet für Bürger*innen, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Pendelverkehr und moderne Parklösungen nicht wie geplant vorankamen.