Die Fraktion GRÜNE schlug vor, leerstehende Büroflächen im Bauprojekt „Südkreuz III“ verpflichtend in Wohnungen umzuwandeln, falls diese länger als 1,5 Jahre leer stehen. Zudem sollte ein geplantes Boardinghaus als...
Die Fraktion GRÜNE schlug vor, leerstehende Büroflächen im Bauprojekt „Südkreuz III“ verpflichtend in Wohnungen umzuwandeln, falls diese länger als 1,5 Jahre leer stehen. Zudem sollte ein geplantes Boardinghaus als...
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere Aufklärung und konsequente Verfolgung von Mietwucher im Bezirk. Das Bezirksamt teilt in seinem Bericht mit, dass Mietwucher-Fälle in der Beratungspraxis derzeit weniger als...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte den vorrangigen Einsatz von fair produzierten Sportartikeln in Schulen und Freizeiteinrichtungen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die zentralen Bestelllisten des Landes...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Folgen der Haushaltsplanung für die Jugendarbeit in den Jahren 2026 und 2027. Dem Jugendamt fehlen laut Bezirksamt jährlich zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Euro, was zur...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Kontrollen des Infektionsschutzes in Friseurbetrieben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Einhaltung von Hygieneplänen und die Desinfektion...
Die CDU erkundigte sich nach dem Schutz und der Unterbringung queerer Jugendlicher im Bezirk. Das Bezirksamt gab bekannt, dass es in Neukölln aktuell keine speziellen stationären Jugendhilfe-Angebote für diese Gruppe...
Das Bezirksamt ändert zum Schuljahr 2026/2027 die Einzugsgebiete von sieben Grund- und Gemeinschaftsschulen in Friedenau und Mariendorf. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kinder trotz steigender...
Eine Initiative von Bürger*innen hat einen offiziellen Einwohnerantrag eingereicht, um den geplanten Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete am Sangerhauser Weg zu verhindern. Sie fordern vom Bezirksamt, sich...
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen „wildes“ Plakatieren an Zäunen und Gebäuden des Bezirks. Das Bezirksamt stellt in seinem Bericht klar, dass rechtliche Schritte wie Strafanzeigen oder Bußgelder in der Praxis...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass Barrierefreiheit von Anfang an als fester Grundsatz in allen Gutachten für Bauprojekte und Stadtplanung berücksichtigt wird. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse...
Verschiedene Fraktionen haben dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk gestellt. Die Anfragen betreffen unter anderem rechtliche Probleme beim Umbau der Bahnhofstraße, die Nutzung des Kulturzentrums „Weiße...
Die Fraktionen von Grünen und CDU forderten, das denkmalgeschützte Straßenbahndepot in der Belziger Straße für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Das Bezirksamt unterstützt diese Idee zwar, berichtet jedoch von...
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einrichtung eines Online-Formulars beantragt, das nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Bürger*innen können darüber künftig mutmaßlich...
Das Kinder- und Jugendparlament hat erfolgreich die Sanierung der Toiletten an der Grundschule am Tempelhofer Feld gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag offiziell beschlossen. Für die...
Die AfD-Fraktion forderte die Aufstellung neuer Sitzbänke vor dem Stadtbad Tempelhof, um wartenden Eltern eine Sitzgelegenheit zu bieten. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte den Antrag jedoch ab. Damit werden...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt antwortete, dass monatlich über 11.000 Menschen die vielfältigen Kurse von Sport über...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach Sperrungen von Grünflächen und Schulen wegen des Eichenprozessionsspinners. Das Bezirksamt antwortete, dass in den letzten fünf Jahren keine öffentlichen Spielplätze, Parks oder...
Die SPD-Fraktion fordert Tempo 30, Blitzer und neue Radspuren für die Großbeerenstraße, um Anwohner*innen vor Lärm und Raserei zu schützen. Das Bezirksamt unterstützt dies, weist jedoch darauf hin, dass ein großer...
In einer Fragerunde gab das Bezirksamt bekannt, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen aktuell 23 Wochen dauert, was mit hohem Krankenstand begründet wurde. Das Amt leitet zudem ein Ermittlungsverfahren wegen...
Die CDU erkundigte sich nach der Verfügbarkeit von Schließfächern für wohnungslose Menschen im Bezirk. Aktuell gibt es lediglich eine Anlage in der Köthener Straße 31 mit 22 Fächern, die vollständig ausgelastet ist...