Hürden bei der Verfolgung von Mietwucher in Tempelhof-Schöneberg
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere Aufklärung und konsequente Verfolgung von Mietwucher im Bezirk. Das Bezirksamt teilt in seinem Bericht mit, dass Mietwucher-Fälle in der Beratungspraxis derzeit weniger als 2 % ausmachen. Eine rechtliche Verfolgung ist schwierig, da Mieter*innen im Einzelfall nachweisen müssen, dass sie im gesamten Berliner Stadtgebiet keine günstigere Wohnung finden konnten. Trotz dieser Hürden plant der Bezirk, die Informationsangebote zu verbessern und enger mit den Prüfstellen des Senats zusammenzuarbeiten.
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