Online-Meldeformular für Verstöße gegen den Milieuschutz wird eingerichtet
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einrichtung eines Online-Formulars beantragt, das nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Bürger*innen können darüber künftig mutmaßlich illegale Bauarbeiten oder Nutzungsänderungen in Milieuschutzgebieten direkt an das Stadtentwicklungsamt melden. Die Meldungen können auf Wunsch anonym erfolgen, um Hürden abzubauen. Ziel ist es, die Einhaltung sozialer Erhaltungsverordnungen effektiver zu kontrollieren und Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen.
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