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BVV Beschlossen Beschlossen am 25.06.2025

Online-Meldeformular für Verstöße gegen den Milieuschutz wird eingerichtet

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einrichtung eines Online-Formulars beantragt, das nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Bürger*innen können darüber künftig mutmaßlich illegale Bauarbeiten oder Nutzungsänderungen in Milieuschutzgebieten direkt an das Stadtentwicklungsamt melden. Die Meldungen können auf Wunsch anonym erfolgen, um Hürden abzubauen. Ziel ist es, die Einhaltung sozialer Erhaltungsverordnungen effektiver zu kontrollieren und Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen.

Wohnen & Bauen Digitales Tempelhof Schöneberg Friedenau Mariendorf Marienfelde Lichtenrade Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
1600/XXI
Typ
Antrag
Urheber
Frakt. SPD, GRÜNE
Fraktionen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
17.06.2025
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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