In einer Fragerunde gab das Bezirksamt bekannt, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen aktuell 23 Wochen dauert, was mit hohem Krankenstand begründet wurde. Das Amt leitet zudem ein Ermittlungsverfahren wegen...
In einer Fragerunde gab das Bezirksamt bekannt, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen aktuell 23 Wochen dauert, was mit hohem Krankenstand begründet wurde. Das Amt leitet zudem ein Ermittlungsverfahren wegen...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, zivilgesellschaftliche Friedensgruppen wie die IPPNW aktiv in die jährliche Flaggenhissung für eine atomwaffenfreie Welt einzubinden. Die Zeremonie findet am 8. Juli am Rathaus...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Folgen einer möglichen Umbenennung der Skalitzer Straße gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort über 3.100 Menschen leben und rund 795 Gewerbebetriebe gemeldet sind....
Die Fraktionen von Grünen und CDU forderten, das denkmalgeschützte Straßenbahndepot in der Belziger Straße für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Das Bezirksamt unterstützt diese Idee zwar, berichtet jedoch von...
Die SPD fragte nach den Ergebnissen eines Gesprächs zwischen dem Bezirksamt und der Feuerwehr zum Brand am Lausitzer Platz. Laut Feuerwehr funktionierten die Poller vor Ort einwandfrei, und die Verkehrsberuhigung...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Kontrollen des Infektionsschutzes in Friseurbetrieben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Einhaltung von Hygieneplänen und die Desinfektion...
Das Kinder- und Jugendparlament hat erfolgreich die Sanierung der Toiletten an der Annedore-Leber-Grundschule beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Beschluss gefasst, die Anlagen im Treppenaufgang und...
Das Bezirksamt ändert zum Schuljahr 2026/2027 die Einzugsgebiete von sieben Grund- und Gemeinschaftsschulen in Friedenau und Mariendorf. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kinder trotz steigender...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die neue Solidaritätsstädtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw im Bezirk sichtbarer zu machen. Der Name der Stadt soll auf der Übersichtstafel im Eingangsbereich des...
Das Bezirksamt rüstet die Sitzungsräume 2112 und 2113 dauerhaft mit Mikrofonanlagen und induktiven Hörschleifen aus. Da die fest installierte Technik bisher nicht für große Runden ausreichte, wird das System nun...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass Barrierefreiheit von Anfang an als fester Grundsatz in allen Gutachten für Bauprojekte und Stadtplanung berücksichtigt wird. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse...
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere Aufklärung und konsequente Verfolgung von Mietwucher im Bezirk. Das Bezirksamt teilt in seinem Bericht mit, dass Mietwucher-Fälle in der Beratungspraxis derzeit weniger als...
Verschiedene Fraktionen haben dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk gestellt. Die Anfragen betreffen unter anderem rechtliche Probleme beim Umbau der Bahnhofstraße, die Nutzung des Kulturzentrums „Weiße...
Die FDP-Fraktion forderte, Modernisierungen in Milieuschutzgebieten deutlich zu erleichtern. Geplant war, dass landeseigene Wohnungsunternehmen freier über Barrierefreiheit entscheiden dürfen und der Einbau von...
Die Gruppe BSW schlug vor, dass sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Berliner Senat für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets einsetzt. Damit sollte ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Nahverkehr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den langfristigen Erhalt der Parkläufer*innen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass sich das Bezirksamt beim Land Berlin für eine vorausschauende und...
Eine Initiative von Bürger*innen hat einen offiziellen Einwohnerantrag eingereicht, um den geplanten Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete am Sangerhauser Weg zu verhindern. Sie fordern vom Bezirksamt, sich...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, moderne und solarbetriebene Beleuchtung in verschiedenen Parks im Bezirk zu prüfen. Davon betroffen sind der Cheruskerpark, der Volkspark Mariendorf, der Bosepark und der...
Die SPD fragte nach Unterstützungsangeboten für Drogenkonsumierende abseits des Kottbusser Tors. Das Team von Fixpunkt ist ein- bis zweimal wöchentlich an der Prinzenstraße und im Böcklerpark vor Ort, wo auch...
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einrichtung eines Online-Formulars beantragt, das nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Bürger*innen können darüber künftig mutmaßlich...