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BVV Beschlossen Beschlossen am 17.05.2023

Bezirk sieht kaum Erfolgschancen gegen illegales Plakatieren

Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen „wildes“ Plakatieren an Zäunen und Gebäuden des Bezirks. Das Bezirksamt stellt in seinem Bericht klar, dass rechtliche Schritte wie Strafanzeigen oder Bußgelder in der Praxis kaum Erfolg haben. Das Hauptproblem ist, dass Täter*innen selten auf frischer Tat ertappt werden und die Auftraggeber der Werbung rechtlich schwer zu belangen sind. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass illegale Plakate trotz bestehender Gesetze weiterhin ein schwieriges Problem im Stadtbild bleiben werden.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Tempelhof Schöneberg Friedenau Mariendorf Marienfelde Lichtenrade Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
0639/XXI
Typ
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Urheber
Die Fraktion der SPD
Fraktionen
SPD
Eingebracht
03.06.2025
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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