Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, das Berliner Straßengesetz zu ändern. Zukünftig sollen Wahlplakate erst ab 12 Uhr mittags statt wie bisher ab Mitternacht aufgehängt werden dürfen. Diese Neuerung soll...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, das Berliner Straßengesetz zu ändern. Zukünftig sollen Wahlplakate erst ab 12 Uhr mittags statt wie bisher ab Mitternacht aufgehängt werden dürfen. Diese Neuerung soll...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Anbindung von Mahlsdorf zu verbessern. Konkret wird gefordert, dass die Regionalbahn-Linie RB26 künftig im...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, graue Verteilerkästen im öffentlichen Raum durch künstlerische Gestaltungen zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Bezirk generationenübergreifend auszubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das bedeutet...
Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe setzt sich für Verbesserungen am Bahnhof Ahrensfelde ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen beschlossen. Im Kern geht es...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, den Hultschiner Damm als Bediengebiet für E-Scooter und Leih-Fahrräder einzurichten. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wurde mit...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit...
Die Fraktion Die Linke forderte, eine erteilte Baugenehmigung in der Hohensaatener Straße rechtlich zu prüfen und die Bauarbeiten sofort zu stoppen. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat diesen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der weiteren Nutzung des Bürogebäudes in der Zwinglistraße. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Mitarbeiter*innen durch moderne Arbeitsformen (New Work) auch in...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, die Beleuchtung rund um den Lindenbrunnen deutlich zu verbessern. Ein Antrag der SPD-Fraktion forderte, das sogenannte „schwarze Loch“ zu...
Der Berliner Senat plant das Architekten- und Baukammergesetz zu modernisieren. Neu eingeführt wird eine Juniormitgliedschaft, die Absolvent*innen den Kammerbeitritt direkt nach dem Studium ohne die bisherige...
Der Berliner Senat plant Änderungen am Architekten- und Baukammergesetz, um den Berufseinstieg für Absolvent*innen zu erleichtern. Durch eine neue Juniormitgliedschaft können junge Fachkräfte künftig direkt nach dem...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Sicherheit von Spielplätzen und dem Ausbau von Calisthenics-Anlagen im Bezirk. Das Bezirksamt führt wöchentlich Sicherheitskontrollen sowie monatliche und jährliche Prüfungen an allen...
Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über den aktuellen Stand des Berliner Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus beraten. Das Konzept wurde unter starker Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und...
Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Expertenanhörung zum Stand der „Fast-Track Cities Initiative“ in Berlin durchgeführt. Ziel ist es, HIV-Neuinfektionen und Aids-Erkrankungen bis 2030 zu...
Der Verfassungsschutz informierte über die im Oktober 2025 bekannt gewordene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 15 Personen und verbreitet über soziale...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über die neu entstandene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe nutzt soziale Medien für rassistische und homofeindliche Propaganda und trat...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beriet über den Fortschritt der „Fast-Track-Cities-Initiative“ zur Beendigung der Aids-Epidemie. Expert*innen und Abgeordnete diskutierten die Erreichung der Ziele, nach...