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BVV Beschlossen Beschlossen am 26.03.2026

Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf soll künftig selbst blitzen dürfen

Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit sollen Raser*innen effektiver kontrolliert und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden. Für Bürger*innen bedeutet das, dass künftig neben der Polizei auch das Bezirkspersonal Geschwindigkeitsmessungen vornehmen kann.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2993/IX
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
CDU
Eingebracht
09.12.2025
Ebene
Marzahn-Hellersdorf
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