Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, Maßnahmen gegen den wachsenden Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz zu prüfen – vor allem in der Christinenstraße und der Fehrbelliner Straße. Der nun...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, Maßnahmen gegen den wachsenden Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz zu prüfen – vor allem in der Christinenstraße und der Fehrbelliner Straße. Der nun...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bushaltestelle „Ludwigsfelder Straße“ umzubenennen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 09.12.2025 die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs XXI-23 („IPH“) beraten. Er hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan betrifft...
Die SPD-Fraktion fordert eine verbesserte Erschließung für Fußgänger*innen zum neuen Supermarktstandort von REWE und ALDI. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, um den Einkauf zu Fuß sicherer...
Die SPD-Fraktion hat die Aufwertung der B1-Unterführung im Bereich der Wuhle beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, den Durchgang durch...
Die CDU-Fraktion Lichtenberg forderte, dass alle mit Kiezfonds-Geld angeschafften, mehrfach nutzbaren Gegenstände in einem öffentlichen Inventar erfasst und für alle zugänglich gemacht werden. Der Antrag wurde...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der weiteren Nutzung des Bürogebäudes in der Zwinglistraße. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Mitarbeiter*innen durch moderne Arbeitsformen (New Work) auch in...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass Anwohner*innen einfacher und ohne Gebühren eigene Bänke vor ihren Häusern im öffentlichen Raum aufstellen dürfen. Bisher können solche Initiativen als kostenpflichtige Sondernutzung...
Die SPD-Fraktion schlug vor, ein Modellprojekt zu starten, bei dem Unternehmen ihre Büroräume nachts für obdachlose Menschen öffnen. Ein Fach-Ausschuss lehnte diesen Antrag jedoch mehrheitlich ab. Die Mitglieder...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Sicherheit der bezirklichen E-Mail-Server. Das Bezirksamt betreibt aktuell sechs Server der Version Exchange 2019, die nicht direkt aus dem Internet...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Entwicklung der Bürgerämter. Seit 2025 können viele Dienste wie Umzugsmeldungen oder Parkausweise komplett online erledigt werden, zudem ist der Direktversand von Personalausweisen per...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, das Berliner Straßengesetz zu ändern. Zukünftig sollen Wahlplakate erst ab 12 Uhr mittags statt wie bisher ab Mitternacht aufgehängt werden dürfen. Diese Neuerung soll...
Die Tierschutzpartei deckte Unstimmigkeiten bei den Berechnungen zur CO2-Minderung im Bezirk Spandau auf. Das Bezirksamt räumte ein, dass die Klimaziele im Basisszenario ohne zusätzliche lokale Maßnahmen nicht wie...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an der Kreuzung Frankenholzer Weg und Blumberger Damm zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das Abbiegen auf der Märkischen Allee sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nach mehrfacher Vertagung mit...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Bezirk generationenübergreifend auszubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das bedeutet...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die CDU-Fraktion hat die Entsiegelung von Flächen auf dem Schulhof der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule sowie die Pflanzung zusätzlicher Bäume gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...