Mehr Transparenz: BVV stärkt Kontrollrechte bei wichtigen Bezirksentscheidungen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem Senat geschlossen werden oder das Land Berlin in bezirkliche Angelegenheiten eingreift. Auch bei großen Bauprojekten oder weitreichenden Veränderungen in der Verwaltung muss die BVV frühzeitig einbezogen werden. Dies stärkt die Kontrolle der Verwaltung durch die gewählten Volksvertreter*innen und macht politische Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer.