Wahlplakate in Berlin: Plakatieren soll erst ab 12 Uhr mittags erlaubt sein

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, das Berliner Straßengesetz zu ändern. Zukünftig sollen Wahlplakate erst ab 12 Uhr mittags statt wie bisher ab Mitternacht aufgehängt werden dürfen. Diese Neuerung soll ehrenamtliche Wahlhelfer*innen entlasten, die bisher oft nachts arbeiten mussten, um sich gute Standorte zu sichern. Zudem können die Ordnungsämter die Einhaltung der Fristen tagsüber besser kontrollieren und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die Regelung gilt für Wahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide im gesamten Stadtgebiet.