Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Die AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag Verschärfungen im Umgang mit Gewaltstraftaten in der Silvesternacht. Ausländische Täter sollen konsequenter ausgewiesen, abgeschoben und dauerhaft von Einbürgerungen...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, Berliner Freibäder im Winter mit Traglufthallen zu überdachen, um zusätzliche Wasserflächen zu schaffen. Ein technisches Konzept und eine Eignungsprüfung aller Standorte sollen bis Mitte...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzen sich für eine ökologische und maßvolle Bebauung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel ein. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Gebäudehöhen nach Bürgerprotesten...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Borkumer Straße nahe der Klosterstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Damit sollte der Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen...
Die SPD-Fraktion wollte, dass der Bezirk sich beim Senat für Geld zur Neugestaltung des Elcknerplatzes einsetzt. Der Beschluss wurde 2011 einstimmig gefasst. Der nun vorliegende Schlussbericht zeigt: Der Senat hat nie...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Der Ausschuss für Gleichstellung hat sich mit dem Bezirkshaushalt 2026/27 befasst. Thema war die Forderung, Beratungsangebote für Frauen und die Mittel für Frauenprojekte nicht zu kürzen, sondern zu stärken. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept für sogenannte „Cool Spots“ im Bezirk Spandau vorgeschlagen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie an viel genutzten Rad- und Fußwegen Orte zur Minderung der Hitzebelastung...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragt nach der Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit angesichts gestiegener Bedarfe bei Sicherheit und Infrastruktur. Der Senat teilt mit, dass die Finanzierung der...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Schutz der kritischen Strominfrastruktur eingereicht. Sie fordert eine Taskforce „Linksterrorismus“ unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters, eine...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sichert den Bau des „Campus der Generationen“ im Schöneberger Norden zu. Da die Baukosten gestiegen sind und ein Partner abgesprungen ist, zahlt der Bezirk nun zusätzlich 4,3...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Renovierung der Toiletten an der Schätzelberg-Grundschule angestoßen. Das Bezirksamt hat bereits defekte Toilettendeckel und Klopapierhalter ausgetauscht. Im ersten Quartal 2026...
Die SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Lars Rauchfuß fragten nach der Entwicklung von Verkehrsunfällen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass es jährlich über 11.000 Unfälle gibt, wobei die Zahl der Todesopfer...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Bezirksamt Mitte weitet die Kontrollen gegen rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen aus. Für das Jahr 2026 sind insgesamt 20 Wochen mit Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt geplant, was eine deutliche...
Der Senat verfolgt derzeit keine übergreifende Gesamtstrategie zur Medienkompetenz, da eine Umsetzung für alle Bildungsbereiche als zu komplex gilt. Stattdessen fördern verschiedene Stellen wie die Medienanstalt...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Bezirksverordnete fragen nach den Konsequenzen aus dem schweren Brandunglück im Ortsteil Mahlsdorf. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Hilfe für die betroffenen Personen konkret organisiert und sichergestellt wird....
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Stellen an Musikschulen. Das Land stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit aktuell etwa 200 der rund 1.000...