In Berlin stehen rund 1,75 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – ein Anstieg um 42 Prozent binnen eines Jahres –, während weiter neue Bürokomplexe geplant werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem...
In Berlin stehen rund 1,75 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – ein Anstieg um 42 Prozent binnen eines Jahres –, während weiter neue Bürokomplexe geplant werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem...
Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat die Empfehlung angenommen, Charlotte von Mahlsdorf ein Ehrengrab zu widmen. Von Mahlsdorf (1928–2002) war eine bekannte Berliner Trans-Aktivistin und Gründerin des Gründerzeitmuseums in...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte im Mai 2024 beschlossen, dass das Bezirksamt ein Konzept zum Entsiegeln von Flächen als Schutz vor Klimafolgen und Hochwasser erstellen soll. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht zeigt:...
Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf hat am 7. Januar 2026 die Drucksache zur Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle an den Zebrastreifen am Bahnhof Wuhletal beraten. Die Angelegenheit wurde...
Die Grünen-Fraktion fordert, dass Berlin im Bundesrat gegen den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz stimmt. Außerdem soll sich Berlin dafür einsetzen, dass...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte den Senat nach Schnittmengen zwischen der linksextremistischen und der islamistischen Szene in Berlin. Laut Senat gibt es keine dauerhafte strategische...
Die Bezirksverordnete Angela Budweg (SPD) fragte nach der Vergabe von Fördergeldern für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte. Ab 2026 wird eine neue Jury über die Verteilung der Mittel entscheiden, um neben Schulen...
Im Rahmen des Bezirkshaushaltsplans 2024/2025 hat der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf eine Vorlage für mehr Verkehrssicherheit beraten. Vorgesehen ist der Einsatz von...
Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, eine gesperrte Überfahrt in der Antwerpener Straße (Höhe Hausnummer 40-42) wieder für den Autoverkehr freizugeben. Der zuständige Fachbereich im Ausschuss für Verkehr...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Unterstützung für Alleinerziehende. Laut Senat wurde seit 2018 ein Landesprogramm aufgebaut, das mittlerweile in jedem Bezirk eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Berliner Senat, sich beim Bund für eine dauerhafte Verlängerung des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ über 2026 hinaus einzusetzen. Damit sollen die rund 220...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk Mitte am Projekt „Google Green Light“ teilnimmt, um Ampelschaltungen mithilfe künstlicher Intelligenz zu optimieren. Ziel war es, Staus zu verringern und den CO2-Ausstoß zu...
Der Senat hat auf eine Anfrage der SPD die Voraussetzungen für neue Städtepartnerschaften präzisiert. Eine Partnerschaft wird nur bei langjähriger, praktischer Zusammenarbeit und geteilten Werten wie Menschenrechten...
Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt Mitte künftig genauere Statistiken über die Kontrollen des Ordnungsamtes führt. Bisher ist nicht nachvollziehbar, an welchen Orten wie oft kontrolliert oder gestraft wurde....
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Ordnungsamts-App zu verbessern und eine zentrale Koordinierungsstelle „Saubere Mitte“ einzurichten. Bürger*innen sollen Meldungen zu Müll, Lärm oder Schrottfahrrädern präziser...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Registrierung von EU-Bürger*innen für die Europawahl 2024 in Neukölln. Die Antwort zeigt, dass lediglich 2.074 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Wählerverzeichnis...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, Berliner Freibäder im Winter mit Traglufthallen zu überdachen, um zusätzliche Wasserflächen zu schaffen. Ein technisches Konzept und eine Eignungsprüfung aller Standorte sollen bis Mitte...