AfD fordert Taskforce zum Schutz des Berliner Stromnetzes

Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Schutz der kritischen Strominfrastruktur eingereicht. Sie fordert eine Taskforce „Linksterrorismus“ unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters, eine Risikoanalyse mit Netzbetreibern und Sicherheitsbehörden sowie Schutzkonzepte mit Videoüberwachung, Sensorik und Drohnen. Zudem soll Berlin mit Brandenburg ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept entwickeln und über den Bundesrat eine Verschärfung des § 129a StGB für Sabotageakte erreichen. Der Antrag wurde noch nicht beraten; falls angenommen, würden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen an kritischen Stromanlagen umgesetzt.