AfD fordert härtere Konsequenzen und Abschiebungen nach Silvester-Gewalt
Die AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag Verschärfungen im Umgang mit Gewaltstraftaten in der Silvesternacht. Ausländische Täter sollen konsequenter ausgewiesen, abgeschoben und dauerhaft von Einbürgerungen ausgeschlossen werden. Zudem wird der verstärkte Einsatz von Präventivgewahrsam für bekannte Gefährder sowie ein jährliches detailliertes Lagebild zur Kriminalität in der Silvesternacht verlangt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Strafverfolgung und administrative Maßnahmen bei Angriffen auf Einsatzkräfte deutlich zu verschärfen.
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