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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 03.06.2026 · Eingereicht am 6. Januar 2026

AfD fordert härtere Konsequenzen und Abschiebungen nach Silvester-Gewalt

Die AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag Verschärfungen im Umgang mit Gewaltstraftaten in der Silvesternacht. Ausländische Täter sollen konsequenter ausgewiesen, abgeschoben und dauerhaft von Einbürgerungen ausgeschlossen werden. Zudem wird der verstärkte Einsatz von Präventivgewahrsam für bekannte Gefährder sowie ein jährliches detailliertes Lagebild zur Kriminalität in der Silvesternacht verlangt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Strafverfolgung und administrative Maßnahmen bei Angriffen auf Einsatzkräfte deutlich zu verschärfen.

Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/2858
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Ausländer, Migranten
Veröffentlicht
02.01.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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