Das Bezirksamt Pankow hat die Bilanz für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnet ein Defizit von rund 7,1 Millionen Euro. Da sämtliche finanziellen Reserven bereits im Vorjahr aufgebraucht wurden,...
Das Bezirksamt Pankow hat die Bilanz für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnet ein Defizit von rund 7,1 Millionen Euro. Da sämtliche finanziellen Reserven bereits im Vorjahr aufgebraucht wurden,...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt sofort die Ergebnisse einer Prüfung zum Baustopp am Charles-Corcelle-Ring vorlegt. Dabei geht es um die Auswirkungen einer geplanten Fahrradstraße. Der...
Ein Einzelverordneter der FDP schlug vor, in Treptow-Köpenick ein Sammelprojekt für gebrauchte Brillen zu starten. Nach dem Vorbild der „BrillenBox“ in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten Bürger*innen ihre ungenutzten...
Die SPD-Fraktion forderte, die Grillbetreuung im Mauerpark ab dem Jahr 2026 langfristig im Haushalt abzusichern. Ziel war es, durch das Personal vor Ort die Sauberkeit zu wahren, Konflikte zu vermeiden und die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Französisch Buchholz beschlossen. In der Parkstraße, Eddastraße, Elfenallee und Chamissostraße soll der Durchgangsverkehr von schweren...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat beschlossen, eine Gefahrenstelle für Radfahrer*innen in der Diesterwegstraße zu entschärfen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob bauliche Änderungen oder neue Vorfahrtsregeln,...
Das Bezirksamt Pankow hat den Hitzeaktionsplan für den Sommer 2025 vorgelegt. Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Trinkbrunnen, die Einrichtung von „kühlen Räumen“ zur Erholung und ein spezielles...
Die CDU-Fraktion forderte eine Studie, um die Fahrzeugflotte des Bezirksamts Pankow umweltfreundlicher zu machen. Da für eine externe Untersuchung kein Geld vorhanden war, setzt das Bezirksamt die Ziele nun über das...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung von Kiezspaziergängen, nachdem der Senat die Mittel für das Modellprojekt 'Kiezblocks für Mitte' im Mai 2025 gestoppt hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die...
Das Bezirksamt Spandau hat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (5-137) für das Grundstück Weinmeisterhornweg 165 A im Ortsteil Staaken beschlossen. Ziel ist es, die bauliche Nutzung des Geländes sowie die...
Das Bezirksamt hat Teile des veralteten Baunutzungsplans für das Gebiet zwischen Grunewaldstraße und Hauptstraße für ungültig erklärt. Konkret betrifft dies die Obergrenzen für die Bebauungsdichte...
Das Bezirksamt Spandau hat die Einteilung der Wahlkreise für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2026 beschlossen. Die Vorlage legt anhand von Straßenzügen...
Das Bezirksamt Pankow hat den Bebauungsplan für das Gelände an der Hansastraße 173 offiziell als Rechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen die Regeln für die zukünftige Nutzung und Gestaltung der dortigen...
Das Bürgerbegehren „Für Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ hat mit rund 4.000 eingereichten Unterschriften das notwendige Quorum von etwa 6.500 Stimmen verfehlt. Damit kommt es nicht zu einem direkten Bürgerentscheid...
Das Bezirksamt Mitte hat entschieden, dass die Grenzen der sieben Wahlkreise für die Wahlen im September 2026 nicht verändert werden. Eine Prüfung der aktuellen Einwohnerzahlen ergab, dass die Verteilung der...
Ein Einwohner erkundigt sich nach der Verkehrssituation in der Amrumer Straße. Er schlägt vor, den Radweg während der Bauarbeiten am Herzzentrum (Sylter Straße) vorübergehend als zusätzliche Fahrspur für Autos...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand für einen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in das Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz. Das Bezirksamt bestätigte, dass es dazu im...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Bauarbeiten für die neue Kontaktstelle für mobile Sozialarbeit (M3) nahe dem Leopoldplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass die Bauarbeiten voraussichtlich am 31....
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, die Probleme am Hansaplatz zur Priorität der Bezirksbürgermeisterin zu machen. Innerhalb von zwei Monaten muss eine fachübergreifende Taskforce ihre Arbeit...
Das Bezirksamt Mitte hat den Jahresbericht für das Impuls- und Beschwerdemanagement des Jahres 2024 vorgelegt. Insgesamt gingen 1.787 Anliegen von Bürger*innen ein, was einem Durchschnitt von etwa 5 Meldungen pro Tag...