Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorbeugung von Antisemitismus in Steglitz-Zehlendorf deutlich zu verstärken. Geplant sind unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, regelmäßige Projekttage für...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorbeugung von Antisemitismus in Steglitz-Zehlendorf deutlich zu verstärken. Geplant sind unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, regelmäßige Projekttage für...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein sogenanntes Planspiel durchzuführen, um die Widerstandsfähigkeit des Bezirks gegen „hybride Bedrohungen“ zu testen. Dabei geht es um den Schutz vor Gefahren wie Cyberangriffen,...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung des Berliner Partizipationsgesetzes im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt hat einen Beirat eingerichtet, der die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik...
Das Bezirksamt Spandau beantragt die Freigabe von rund 327.000 Euro für den Kauf von fünf bereits bestellten Pritschenwagen der Marke VW. Da die Fahrzeuge erst 2025 statt wie geplant früher geliefert werden, muss die...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Wolzogenstraße in Zehlendorf umzuwidmen. Anstatt nach Hans von Wolzogen soll die Straße künftig nach der Schriftstellerin Caroline von Wolzogen benannt sein. Die Fraktion begründet...
Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, gegen den jahrelangen Stillstand am Steglitzer Kreisel vorzugehen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dem Eigentümer die Baugenehmigung zu entziehen, damit das Land...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre im Bezirk Mitte. Seit Mai 2025 sind nur noch zwingend notwendige Ausgaben für den Erhalt von Einrichtungen und gesetzliche...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Grund für die Nutzung von Comic-Bildern im Stil der Kinderbuchfigur „Conni“ auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt erklärte, dass es sich um einen aktuellen...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Bordsteinabsenkung in der Thomas-Mann-Straße ein, um den Zugang für Müllfahrzeuge der BSR dauerhaft freizuhalten. Da parkende Autos oft die Zufahrt zur Müllsammelstelle der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der öffentlichen Nutzbarkeit der Dachterrasse im EDGE East Side Tower (Amazon Tower). Das Bezirksamt bestätigt, dass die Terrasse im 35. Stock laut Baugenehmigung zwar öffentlich,...
Die Linksfraktion und die FDP-Gruppe schlugen vor, dass das Bezirksamt wieder Busse für den Schwimmunterricht der 3. Klassen finanziert. Bisher müssen viele Schulen auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, was oft...
Das Bezirksamt Pankow hat den Hitzeaktionsplan für den Sommer 2025 vorgelegt. Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Trinkbrunnen, die Einrichtung von „kühlen Räumen“ zur Erholung und ein spezielles...
Die Linksfraktion forderte in diesem Antrag, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Pflegevertrag für den Mauerpark und den Falkplatz entscheiden darf. Das Bezirksamt hatte einen Vertrag mit der Grün...
Ein Einzelverordneter der FDP schlug vor, in Treptow-Köpenick ein Sammelprojekt für gebrauchte Brillen zu starten. Nach dem Vorbild der „BrillenBox“ in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten Bürger*innen ihre ungenutzten...
Katja Ahrens (SPD) fragt das Bezirksamt nach der plötzlichen Einstellung des zentralen Ferientransports für Kinder mit Behinderungen durch das Schulamt. Eltern wurden informiert, dass sie Leistungen nun individuell...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einer Gedenktafel an ihrem ehemaligen Wohnort in der Skalitzer Straße 32 zu ehren. Zusätzlich soll die Pablo-Neruda-Bibliothek in...
Das Bezirksamt Pankow passt die Einzugsgebiete mehrerer Grundschulen in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee an. Grund dafür sind Sanierungsarbeiten an der Heinrich-Roller-Grundschule, die notwendige...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Französisch Buchholz beschlossen. In der Parkstraße, Eddastraße, Elfenallee und Chamissostraße soll der Durchgangsverkehr von schweren...
Die CDU-Fraktion forderte eine Studie, um die Fahrzeugflotte des Bezirksamts Pankow umweltfreundlicher zu machen. Da für eine externe Untersuchung kein Geld vorhanden war, setzt das Bezirksamt die Ziele nun über das...
Das Bezirksamt Pankow hat die Bilanz für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnet ein Defizit von rund 7,1 Millionen Euro. Da sämtliche finanziellen Reserven bereits im Vorjahr aufgebraucht wurden,...