Streit um Pflegevertrag für Mauerpark und Falkplatz

Die Linksfraktion forderte in diesem Antrag, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Pflegevertrag für den Mauerpark und den Falkplatz entscheiden darf. Das Bezirksamt hatte einen Vertrag mit der Grün Berlin GmbH geschlossen, der jährliche Kosten von 106.000 Euro vorsieht, ohne die BVV einzubeziehen. Die Linksfraktion sah darin eine Verletzung ihrer Rechte am Haushalt und schlug sogar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Der Antrag wurde jedoch im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.