Bürgerbegehren gegen "autofeindliche Politik" in Lichtenberg gescheitert

Das Bürgerbegehren „Für Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ hat mit rund 4.000 eingereichten Unterschriften das notwendige Quorum von etwa 6.500 Stimmen verfehlt. Damit kommt es nicht zu einem direkten Bürgerentscheid über die Verkehrspolitik im Bezirk. Da jedoch die Mindestgrenze von 1.000 Unterschriften überschritten wurde, wird das Anliegen nun als sogenannter Einwohnerantrag gewertet. Das bedeutet, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dennoch inhaltlich mit den Forderungen der Initiator*innen auseinandersetzen muss.