Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der geplanten Festanstellung von Musikschullehrkräften durch zusätzliche vier Millionen Euro. Von den aktuell 2.403 Lehrkräften sind bisher nur 349 fest angestellt, während der...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand des Wohnungsbauprojekts an der Gehrenseestraße. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass der Baubeginn erst für Oktober 2028 vorgesehen ist, da das...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand zur Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen-Dienste. Der Senat antwortete, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die weggefallenen Parkplätze im Jenbacher Weg wieder nutzbar zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Flächen von den Berliner Stadtgütern gepachtet und offiziell in Parkplätze...
Die Gruppe Die Linke hat beantragt, vor dem ehemaligen Wohnhaus von Hannah Arendt in der Opitzstraße 6 eine Informationsstele aufzustellen. Die Stele soll an das Leben und die wissenschaftliche Arbeit der bedeutenden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Die Fraktionen von FDP und SPD fordern, dass das Bezirksamt Absperrmaterialien wie Gitter und Baken nach dem Ende von Baustellen zügig entfernt. Diese Gegenstände lagern oft unnötig lange auf Gehwegen oder Straßen und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, die Gedenktafel für verstorbene obdachlose Menschen am Ostbahnhof dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt soll hierfür eng mit Betroffenen und Organisationen der...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026...
Die CDU-Fraktion möchte das Parken an der Potsdamer Chaussee in der Nähe des S-Bahnhofs Wannsee neu regeln. Der Abschnitt zwischen Isoldestraße und Stahnsdorfer Damm soll künftig ausschließlich für Pkw reserviert...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung erläutert der Senat die Sicherheitsstrukturen für das Berliner Stromnetz. Die Hauptverantwortung für den Schutz liegt bei der Wirtschaftsverwaltung und dem Betreiber Stromnetz...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlugen vor, die Straße Am Eichgarten in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Ziel war es, eine Lücke im Radnetz zwischen dem Teltowkanal und der Feuerbachstraße zu...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stillstand bei der Sanierung des Therapiebeckens an der Schule am Bienenwaldring. Die Antwort des Senats zeigt: Aktuell fehlen die finanziellen Mittel für...
Der Abgeordnete Lucas Schaal (CDU) fragte nach der Zukunft der ehemaligen Gaststätte „Marktschenke“. Das Gebäude steht seit 2021 leer, da sich die Erben des Pächters nicht einigen konnten. Die Genehmigung für die...
Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt von Erholungsgrundstücken an der Seddinpromenade und Wernsdorfer Straße 29 einsetzt. Diese Flächen sollen auch nach dem Jahr 2030 weiterhin als...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach Entlastungen für die oft überfüllte Buslinie 161, insbesondere zu Schulzeiten. Der Senat stellte klar, dass Fahrplanänderungen nur der Abstimmung auf die...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Der Senat plant dort bis 2028 ein neues Kunstrasenfeld für Fußball und Hockey sowie eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die politische Bildung und Mitbestimmung an Berliner Schulen massiv auszuweiten. Lehrkräfte sollen bessere Fortbildungen zu Diskriminierungsschutz erhalten, während...