Mindestpreise für Uber und Co. in Berlin weiterhin in Prüfung

Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand zur Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen-Dienste. Der Senat antwortete, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) derzeit prioritär prüft, ob ein gesetzlich vorgeschriebener Beobachtungszeitraum für den Markt eingeleitet werden muss. Erst nach dieser fachlichen Prüfung, die durch externe Gutachter unterstützt wird, kann über konkrete Mindestpreise entschieden werden. Ein genauer Termin für die Einführung der Tarife steht aktuell noch nicht fest, da die Behörde zudem durch eine hohe Anzahl an Anträgen im Taxenbereich stark belastet ist.