Berlin plant Besoldungs-Nachzahlungen und neues Gesetz für Beamt*innen

Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits geprüften Akten oder ausgezahlten Summen nennen, da die Daten derzeit noch erhoben werden. Fest steht jedoch, dass bis März 2027 ein neues Gesetz verabschiedet werden muss, um die verfassungswidrige Besoldung für alle Beamt*innen rückwirkend zu korrigieren. Die Finanzierung dieser Kosten in Millionenhöhe soll über das Sondervermögen der Versorgungsrücklage sichergestellt werden.