Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beitritt des Bezirks zur Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ angestoßen. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss nun umgesetzt und sich bei der Deutschen Gesellschaft...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beitritt des Bezirks zur Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ angestoßen. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss nun umgesetzt und sich bei der Deutschen Gesellschaft...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der geplanten Festanstellung von Musikschullehrkräften durch zusätzliche vier Millionen Euro. Von den aktuell 2.403 Lehrkräften sind bisher nur 349 fest angestellt, während der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach neuen Erkenntnissen im Fall Marvin S. und Konsequenzen aus polizeilichen Ermittlungsfehlern von 2022. Der Senat teilte mit, dass derzeit zwei weitere Verfahren wegen Vergewaltigung...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand des Wohnungsbauprojekts an der Gehrenseestraße. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass der Baubeginn erst für Oktober 2028 vorgesehen ist, da das...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Einsatz von Streusalz auf Berliner Gehwegen bei extremer Glätte vorübergehend zu erlauben. Als Vorbild dient Hamburg, wo Salz in Ausnahmefällen genutzt werden darf, wenn abstumpfende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den dauerhaften Erhalt des Emmauswaldes in Neukölln ein und fordert den Stopp der geplanten Bebauung. Der Senat soll den Aufstellungsbeschluss für das Gelände des...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand zur Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen-Dienste. Der Senat antwortete, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten...
Carsten Schatz (Die Linke) fragt nach den konkreten Auswirkungen der Schließung der Schlosspark-Klinik auf die Patient*innenversorgung. Staatssekretärin Ellen Haußdörfer nimmt Stellung zur Sicherstellung der...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits...
Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Bewertung der Katastrophenschutz-Leuchttürme durch die Berliner Bezirke. Innensenatorin Iris Spranger gab Auskunft über den Zustand dieser Anlaufstellen, die bei Krisen wie einem...
Das Abgeordnetenhaus hat dem Kauf eines Grundstücks in der Lehrter Straße 17 in Moabit zugestimmt. Die Käuferin ist die Stiftung Naturschutz Berlin, die das Gelände für ökologische Zwecke sichern wird. Die...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Der Senat plant dort bis 2028 ein neues Kunstrasenfeld für Fußball und Hockey sowie eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender, insbesondere an der International University (IU). Der Senat berichtet von 665 Anhörungen und fast 200...
Die Abgeordnete Dr. Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde nach der aktuellen Höhe der Gefangenenvergütung. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg nahm Stellung dazu, wie Berlin die...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über ein Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro, das bis 2030 in die Berliner Infrastruktur und den Wohnungsbau fließen soll. In der Fragestunde gab der Senat zudem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Sichtbarkeit für Frühgeborene und ihre Familien erhöhen. Das Bezirksamt wird nun jährlich zum 17. November gemeinsam mit dem Evangelischen Waldkrankenhaus und dem Verein...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragte nach den Gründen für die Absperrbarken auf der Potsdamer Chaussee nahe der Von-Luck-Straße. Die Verkehrsverwaltung erklärt, dass die Wendemöglichkeit seit August 2025...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die weggefallenen Parkplätze im Jenbacher Weg wieder nutzbar zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Flächen von den Berliner Stadtgütern gepachtet und offiziell in Parkplätze...
Auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Katina Schubert erklärt der Senat, dass die Task-Force 'Integration und Unterbringung' am 2. Dezember 2025 neue Empfehlungen zur Unterbringung von...