Landesdemokratiefördergesetz: Verbändeanhörung gestartet und Entwurf vorgelegt

Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026 gestartet ist und der Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhaus bereits vorliegt. Das Gesetz soll Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, eine dauerhafte finanzielle Sicherheit geben. Aktuell sind keine zusätzlichen Gelder im Haushalt eingeplant, da bestehende Förderprogramme als Basis genutzt werden sollen.