Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die anstehenden Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Zabel-Krüger-Damm für eine gleichzeitige Umgestaltung der Straße zu nutzen. Ziel ist es, die Bedingungen für den...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die anstehenden Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Zabel-Krüger-Damm für eine gleichzeitige Umgestaltung der Straße zu nutzen. Ziel ist es, die Bedingungen für den...
Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern, die Walderseestraße umzubenennen und einen neuen Namen mit Bezug zu Demokratie und Menschenrechten zu finden. Hintergrund ist die Rolle des Namensgebers Alfred von...
Die Fraktion der CDU möchte eine historische Gedenktafel für Andreas Schlüter wieder im Stadtbild anbringen lassen. Die Tafel befand sich ursprünglich an seinem Wohnhaus an der Ecke Neumanngasse und Brüderstraße, das...
Das Bezirksamt Reinickendorf wird keinen stationären Blitzer an der Kreuzung Roedernallee/Flottenstraße installieren. Eine Prüfung der Berliner Polizei ergab, dass die Unfalllage an diesem Ort unauffällig ist und...
Die Anfrage von David Jahn (FDP) offenbart, dass der Grillplatz an der Alten Fasanerie rund 83.000 Euro gekostet hat, aber kaum nutzbar ist. Besonders problematisch sind die 30.000 Euro teuren Grills, für die es keine...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Unterführung der Neuen Gertraudenbrücke besser zu beleuchten. Der zuständige Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt nun einstimmig, diesen Antrag anzunehmen. Das...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt alle 80 Informations- und Richtungsschilder im Märkischen Viertel vorerst abbauen. Seit dem Aufbau 2016 wurde die Wartung vernachlässigt, weshalb die Schilder nun gereinigt und...
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt zum Taubenmanagement rund um die Gorkistraße und das Tegel-Quartier. Durch den Einsatz von Gipseiern und kontrollierte Fütterung soll die Taubenpopulation verringert und die...
Felix Lederle (Die Linke) hinterfragt die Zukunft des Stadtbads Märkisches Viertel, da der Senat bis 2030 keine Investitionen für Sanierungen plant. Die Anfrage zielt darauf ab, welche konkreten...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt strenger gegen Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen vorgeht, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Dabei geht es vor allem um Regeln zum Jugendschutz, zur...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach dem Stand der Reparaturen an der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz. Das Bezirksamt gibt Auskunft darüber, warum die Anlage ausgefallen ist und wie das...
Die SPD-Fraktion hinterfragt, wie das Jugendamt Neukölln mit Informationen über potenzielle Erpressungsvideos umgeht, die in der Mädcheneinrichtung RosaMinta gemeldet wurden. Es wird geklärt, wie weit diese sensiblen...
Das Bezirksamt Reinickendorf setzt sich für eine sicherere Überquerung der Kopenhagener Straße am Berliner Mauerweg ein. Zur Debatte stehen eine Mittelinsel, eine Gehwegvorstreckung oder neue Parkverbote, um die...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt im Jahr 2026 alle 79 Hinweisschilder und Karten im Märkischen Viertel einsammeln. Die Schilder sollen gereinigt und an neue bauliche Veränderungen im Viertel angepasst werden, da...
Das Bezirksamt berichtet über Bemühungen, die BVG telefonisch besser erreichbar zu machen. Zuvor war die Hotline-Nummer 030 19449 auf der BVG-Webseite hinter digitalen Chatbots versteckt. Nach einer Intervention der...
Klara Schedlich und Stefan Ziller (Grüne) erkundigten sich nach dem Stand für das geplante Schwimmbad am Kienberg. Der Senat bereitet aktuell eine neue Machbarkeitsstudie vor, die zwei Möglichkeiten vergleicht: eine...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen Maßnahmen vor, damit auf der Waßmannsdorfer Chaussee die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h besser eingehalten wird. Das Bezirksamt soll prüfen, ob neue Blitzer installiert,...
Das Bezirksamt berichtet über die Instandhaltung von Fahrradbügeln an Bahnhöfen im Bezirk. Die landeseigene infraVelo GmbH kontrolliert insgesamt 319 Stellplätze an verschiedenen S-Bahnhöfen alle zwei Wochen und...
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass neue Radwege am Zabel-Krüger-Damm vorerst nicht gebaut werden können. Die Straße ist für die gesetzlich vorgeschriebenen Breiten zu schmal, zudem schränkt der...
Die Gruppe Die Linke wollte den Zugang zur Bürger*innensprechstunde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erleichtern. Geplant waren längere Texte für Fragen, kürzere Anmeldefristen und die Veröffentlichung der...