Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach Details zum Vertrag zwischen der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und dem Dienstleister Hugendubel. Die Antwort des Senats stellt klar, dass der Vertrag bis Ende 2028...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach Details zum Vertrag zwischen der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und dem Dienstleister Hugendubel. Die Antwort des Senats stellt klar, dass der Vertrag bis Ende 2028...
Die SPD-Fraktion möchte den Weg zu den Geschäften in Britz-Süd barrierefreier gestalten. Das Bezirksamt soll verhindern, dass Autos vor einer Bordsteinabsenkung am ehemaligen Kino parken. So können Menschen mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das "Schulbuch Baukultur" als Lernmaterial an den Schulen im Bezirk Reinickendorf zu bewerben. Das Buch vermittelt Kindern ab etwa 11 Jahren Wissen über Architektur,...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt im Jahr 2026 alle 79 Hinweisschilder und Karten im Märkischen Viertel einsammeln. Die Schilder sollen gereinigt und an neue bauliche Veränderungen im Viertel angepasst werden, da...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen „Runden Tisch“ gegen das Müllproblem im Körnerkiez einzurichten. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der BSR, der Politik und Anwohner*innen konkrete Maßnahmen gegen Verschmutzung und...
Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, das nächtliche LKW-Parkverbot in der Gotthardstraße konsequent zu kontrollieren und Verstöße zu bestrafen. Bisher parken dort regelmäßig schwere...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt alle 80 Informations- und Richtungsschilder im Märkischen Viertel vorerst abbauen. Seit dem Aufbau 2016 wurde die Wartung vernachlässigt, weshalb die Schilder nun gereinigt und...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Zustand und der Einsatzbereitschaft der Berliner E-Bus-Flotte. Die Antwort zeigt, dass 90 Busse des Herstellers Ebusco wegen Rissen im Fahrzeugrahmen vorübergehend aus...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt strenger gegen Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen vorgeht, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Dabei geht es vor allem um Regeln zum Jugendschutz, zur...
Das Bezirksamt berichtet über Bemühungen, die BVG telefonisch besser erreichbar zu machen. Zuvor war die Hotline-Nummer 030 19449 auf der BVG-Webseite hinter digitalen Chatbots versteckt. Nach einer Intervention der...
Das Bezirksamt berichtet über die Instandhaltung von Fahrradbügeln an Bahnhöfen im Bezirk. Die landeseigene infraVelo GmbH kontrolliert insgesamt 319 Stellplätze an verschiedenen S-Bahnhöfen alle zwei Wochen und...
Nach einem mutmaßlichen Anschlag im Januar 2026 waren rund 45.400 Haushalte in Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde ohne Strom. Die vollständige Wiederversorgung dauerte vier Tage, wobei fast alle...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen Maßnahmen vor, damit auf der Waßmannsdorfer Chaussee die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h besser eingehalten wird. Das Bezirksamt soll prüfen, ob neue Blitzer installiert,...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Unterführung der Neuen Gertraudenbrücke besser zu beleuchten. Der zuständige Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt nun einstimmig, diesen Antrag anzunehmen. Das...
Der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) möchte hürdenloses Wählen für obdach- und wohnungslose Menschen in Reinickendorf ermöglichen. Das Bezirksamt soll an öffentlichen Orten und in Unterkünften verständlich...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 beschlossen. Um die gesetzliche Vorgabe des Senats einzuhalten, spart der Bezirk rund 1,4 Millionen Euro ein. Der größte...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, das Kinder- und Jugendparlament (KJP) dauerhaft in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung einzubinden. Das KJP soll zukünftig eigene Anträge einbringen dürfen...
Das Bezirksamt Reinickendorf wird keinen stationären Blitzer an der Kreuzung Roedernallee/Flottenstraße installieren. Eine Prüfung der Berliner Polizei ergab, dass die Unfalllage an diesem Ort unauffällig ist und...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Zustand der Straßen in Steglitz-Zehlendorf gefragt. Es geht darum, wie viele Schlaglöcher gemeldet wurden und ob das Winterwetter die Schäden verschlimmert hat....
Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine neue zentrale Abstellmöglichkeit für Fahrräder in Tegel zu schaffen. Geprüft werden soll dafür der Mittelstreifen in der Straße 'Am Tegeler Hafen' zwischen Medebacher Weg und...