Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, im Bereich Nauener Platz, Reinickendorfer Straße und Schulstraße mehr Mülleimer aufzustellen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohner*innen über eine starke Verschmutzung in...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, im Bereich Nauener Platz, Reinickendorfer Straße und Schulstraße mehr Mülleimer aufzustellen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohner*innen über eine starke Verschmutzung in...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach dem Stand der Reparaturen an der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz. Das Bezirksamt gibt Auskunft darüber, warum die Anlage ausgefallen ist und wie das...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Zustand und der Einsatzbereitschaft der Berliner E-Bus-Flotte. Die Antwort zeigt, dass 90 Busse des Herstellers Ebusco wegen Rissen im Fahrzeugrahmen vorübergehend aus...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen neuen Zebrastreifen an der Kreuzung Flughafenstraße und Mainzer Straße einzurichten. Ziel ist es, das Überqueren der Straße sicherer zu machen, da viele Fußgänger*innen dort die...
Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, das nächtliche LKW-Parkverbot in der Gotthardstraße konsequent zu kontrollieren und Verstöße zu bestrafen. Bisher parken dort regelmäßig schwere...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 beschlossen. Um die gesetzliche Vorgabe des Senats einzuhalten, spart der Bezirk rund 1,4 Millionen Euro ein. Der größte...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, Orte in Britz nach zwei Feuerwehrleuten zu benennen, die 1991 im Dienst ums Leben kamen. Der Grünzug am Braunschweiger Ufer soll in „Riedel-Evers-Ufer“ umbenannt werden...
Das Bezirksamt Reinickendorf übernimmt die Straßen in der Siedlung Cité Guynemer erst, wenn diese vollständig und ohne Kosten für den Bezirk saniert wurden. Aktuell wird ein Vertrag zwischen dem Bund (BImA) und dem...
Die Fraktion der CDU möchte eine historische Gedenktafel für Andreas Schlüter wieder im Stadtbild anbringen lassen. Die Tafel befand sich ursprünglich an seinem Wohnhaus an der Ecke Neumanngasse und Brüderstraße, das...
Die CDU-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, den Cannabiskonsum im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze sowie in Fußgängerzonen verstärkt zu kontrollieren. Damit sollte die Einhaltung der...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben erfolgreich gefordert, dass sich der Bezirk beim Berliner Senat für neue Wege gegen Wohnungslosigkeit einsetzt. Tiny Houses sollen als schnelle Übergangslösung...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach Details zum Vertrag zwischen der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und dem Dienstleister Hugendubel. Die Antwort des Senats stellt klar, dass der Vertrag bis Ende 2028...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach dem Zustand der Nördlichen Falkenberger Brücke. Die Senatsverwaltung teilt mit, dass bei der letzten Prüfung Schäden an Beton, Fahrbahn und...
Klara Schedlich und Stefan Ziller (Grüne) erkundigten sich nach dem Stand für das geplante Schwimmbad am Kienberg. Der Senat bereitet aktuell eine neue Machbarkeitsstudie vor, die zwei Möglichkeiten vergleicht: eine...
Die SPD-Fraktion fordert eine bessere nächtliche Beleuchtung der Güntzelstraße zwischen Bundesallee und Uhlandstraße. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Stromnetz Berlin zusätzliche Laternen installieren, um dunkle...
Die CDU-Fraktion fordert für die Bushaltestellen „Bürgerablage“ wetterfeste Wartehäuschen und eine verkehrssichere Beleuchtung. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen und dem Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion fordert ein Pilotprojekt, um herrenlose und kaputte Fahrräder im Bezirk Mitte schneller zu entfernen. Ziel ist es, blockierte Fahrradständer freizumachen und die Ordnung auf den Straßen zu verbessern....
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach den Hintergründen für zu niedrige Vorschüsse an Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass technische...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Urkunden im Standesamt Mitte künftig innerhalb von maximal 14 Tagen ausgestellt werden, nachdem die Wartezeiten zuletzt auf bis zu elf Wochen angestiegen waren. Das...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Sanierung der John-F.-Kennedy-Schule. Der Senat beziffert den gesamten Sanierungsbedarf auf rund 165 Millionen Euro, da...