Eine Anfrage der Linken zeigt, wie unterschiedlich Berliner Bezirke Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz nutzen. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg Förderzusagen in Millionenhöhe für neue Mini-Parks...
Eine Anfrage der Linken zeigt, wie unterschiedlich Berliner Bezirke Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz nutzen. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg Förderzusagen in Millionenhöhe für neue Mini-Parks...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach den Hintergründen für zu niedrige Vorschüsse an Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass technische...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (GRÜNE) fragte nach dem Fortschritt beim Bau von sicheren Fußgängerüberwegen und dem neuen Fußverkehrsplan. Während 2024 und 2025 insgesamt 16 Maßnahmen umgesetzt wurden, sind für 2026 nun...
Das Kinder- und Jugendparlament hatte zusätzliche Tischtennisplatten für den Cheruskerpark gefordert. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss nun umgesetzt und zwei neue Platten im Park installiert. Eine Platte befindet...
Die Zahl der Lehrkräfte, die den Berliner Schuldienst durch Kündigung oder Vertragsablauf verlassen, ist seit 2020 deutlich gestiegen (von 2.252 auf 2.668 Personen pro Jahr). Zwar lockt die Wiedereinführung der...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Installation von Verkehrsspiegeln am Heilmannring zu prüfen. Besonders an den Kreuzungen zum Popitzweg, Letterhausweg und Halemweg behindern eng parkende Autos die...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 10. Februar 2026 über die Fortschreibung der Zielvereinbarung zum schnelleren Glasfaserausbau in Berlin beraten. Die Vereinbarung soll die Genehmigungsverfahren für...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Projekt der „Platzteams“ auf den Hansaplatz und das Heinrich-Heine-Viertel auszuweiten. Diese Teams sollen als feste Ansprechpartner*innen vor Ort sein, Müll beseitigen und bei...
Die SPD-Fraktion fordert, den Friedrich-Wilhelm-Platz bei der anstehenden Neugestaltung barrierefrei umzubauen. Konkret sollen taktile Bodenplatten für Sehbehinderte, kontrastreiche Farben und gut berollbare Wege für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Planung für die Berliner Straße zu überarbeiten und einen durchgehend geschützten Radstreifen zwischen Gehweg und Parkstreifen zu errichten. Um Falschparken zu...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte einen Zebrastreifen an der Ecke Alboinstraße und Kaiserin-Augusta-Straße, um den Schulweg sicherer zu machen. Die Berliner Senatsverwaltung lehnte einen Zebrastreifen nach...
Die Fraktion Die Linke fordert, die öffentlichen Toiletten am Karl-August-Platz und Mierendorffplatz an allen sieben Wochentagen zu öffnen. Bisher sind diese Anlagen oft nur an Markttagen oder bei Festen zugänglich,...
Die SPD-Fraktion fordert neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Kreuzung Buckower Chaussee und Mariendorfer Damm. Das Bezirksamt hat die Standorte geprüft und eine Möglichkeit auf der Mittelinsel bei der...
Die Postbank-Filiale in der Residenzstraße 24-25 bietet seit Oktober 2025 keine Postdienstleistungen mehr an, da sie in eine reine Beratungsstelle umgewandelt wurde. Als Ersatz dient die neue Partner-Filiale im „Handy...
Der Tempelhofer Parkfriedhof wird nach dem Ende der Friedhofsnutzung im Jahr 2027 zu einer öffentlichen Grünanlage umgestaltet. Geplant sind neue Kühlungselemente wie ein Wasserspielplatz sowie neue Rad- und...
Ein Mitglied der FDP-Fraktion schlägt ein umfangreiches Programm vor, um den Bezirk besser gegen Stromausfälle (Blackouts) zu rüsten. Gefordert werden unter anderem ein fester Krisenstab, Notfall-Anlaufstellen in den...
Die SPD-Fraktion fordert eine bessere nächtliche Beleuchtung der Güntzelstraße zwischen Bundesallee und Uhlandstraße. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Stromnetz Berlin zusätzliche Laternen installieren, um dunkle...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Grünfläche an der Gerlinger Straße aufzuwerten, um illegale Müllentsorgung zu stoppen. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das die Fläche attraktiver für Erholung und Begegnung...
Das Bezirksamt Mitte hat einen Abschlussbericht zur Heizsituation in der Habersaathstraße 40-48 vorgelegt. Zuvor hatte die BVV auf Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Fernwärme notfalls durch den Bezirk...
Die Gruppe BSW schlägt vor, einen ehrenamtlichen Besuchsdienst für die Krankenhäuser im Bezirk einzurichten. Ziel ist es, alleinlebende Menschen während ihres Klinikaufenthalts zu unterstützen und deren Vereinsamung...