Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand von Telemedizin-Angeboten in lokalen Apotheken. Gefragt wird nach Pilotprojekten, digitalen Beratungsangeboten und Kooperationen mit...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand von Telemedizin-Angeboten in lokalen Apotheken. Gefragt wird nach Pilotprojekten, digitalen Beratungsangeboten und Kooperationen mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf für ein "Berliner Open-Source-Gesetz" eingebracht (Drucksache 19/2963). Kerninhalt: Ab dem 1. Januar 2035 soll die Berliner Verwaltung für...
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde über die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Berlin diskutiert. Die Linke fordert, dass alle Bezirke Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Ausgestaltung einer neuen Mietpreisprüfstelle für ganz Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dafür bereits 4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, um 19 neue Stellen zu schaffen...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 im Januar 2026. Der Senat weist Vorwürfe einer steigenden Polizeipräsenz zurück und...
Die Straße Am Wasserwerk in Lichtenberg hat sich laut Senat zu einem einzigartigen Hotspot für illegalen Müll entwickelt, mit 216 Meldungen im Jahr 2025. Die BSR beseitigt dort wöchentlich mehrmals Sperrmüll und...
Christian Zander (CDU) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Leuchttürme im Bezirk. Drei Standorte sind fest eingeplant: das Rathaus Schöneberg, das Rathaus Tempelhof und das Gemeinschaftshaus Lichtenrade....
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass derzeit keine klassischen Sonderkommissionen...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) erkundigte sich nach der Strategie gegen den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2026. Als Ergebnis eines Experten-Fachaustauschs wird Berlin künftig landesweit einheitliche...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf Gebäuden der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Im Jahr 2025 wurden 13 neue Photovoltaikanlagen installiert, wodurch nun insgesamt 211...
Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass im Jahr 2024 rund 1,08 Millionen Haushalte in Berlin theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hatten. Tatsächlich besaßen Ende 2024...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit einem Entschließungsantrag, der Erdogan keine öffentliche Bühne geben, aber zugleich einen Platz für religiöse Vielfalt schaffen will. Der Antrag wurde zunächst in den...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Wirksamkeit der sechs verschiedenen Sozialarbeits-Projekte rund um den Leopoldplatz. Laut Senat ist die hohe Anzahl an Teams notwendig, um die wachsende Zahl von...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand der Kältehilfe und stellt für 2026 rund 118.000 Euro für die Wärmestube 'Arche' bereit. Da die 'Arche' am jetzigen Standort nicht erweitert werden kann, prüft der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Fortschritt und der Wasserqualität bei der Renaturierung der Panke. Der Senat teilt mit, dass abschließende Daten zum ökologischen Zustand und zur Fischfauna erst im...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach der Arbeit der Geschäftsstelle Mehrfachnutzung, die die kombinierte Nutzung öffentlicher Gebäude für verschiedene Zwecke koordiniert. Die Antwort des Senats...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Nutzung von Seniorenklubs in Spandau durch externe Gruppen. Die Antwort des Senats listet zahlreiche Nutzer auf, darunter politische Parteien wie SPD, CDU, AfD und Die...
Die Abgeordneten Tommy Tabor und Harald Laatsch (AfD) fragten nach dem Grund für die verspätete Eröffnung des Parkhauses am Saatwinkler Damm 369. Die landeseigene Gewobag teilte mit, dass Planungsfehler beim...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Erfolg der Kontrollen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Seit 2014 wurden im Bezirk 2.183 Ferienwohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt,...
Das Land Berlin testet ein vereinfachtes Förderverfahren für Projekte, die regelmäßig Geld vom Staat benötigen. Durch Pauschalen für Personal- und Verwaltungskosten sowie einfachere Folgeanträge soll der Papierkram...