Mietwucher: Bezirke sollen Verstöße konsequenter ahnden

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde über die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Berlin diskutiert. Die Linke fordert, dass alle Bezirke Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequenter ahnden, weil die meisten Bezirke laut ihren Anfragen bisher zu wenig tun. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es bereits erfolgreiche Verfahren mit Rückzahlungen in Höhe von Zehntausenden Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verweist auf die 2025 eingerichtete Mietpreisprüfstelle. Für 2026/2027 sind 4 Millionen Euro für deren Ausbau eingeplant, darunter ein dritter Standort und 19 Stellen für die Bezirke.