Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde über die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Berlin diskutiert. Die Linke fordert, dass alle Bezirke Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz...
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde über die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Berlin diskutiert. Die Linke fordert, dass alle Bezirke Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus, dass der Berliner Senat die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung im Bundesrat ablehnt. Nach den Plänen des Bundes...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte das Bezirksamt beauftragt, die Werbung für Angebote für Senior*innen sichtbarer zu machen. Der nun vorliegende Schlussbericht zeigt: Das Werbebudget für die KIEZKLUB-Flyer ist bereits...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einberufung eines „Baumgipfels“ unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Ziel ist es, Verwaltung, Wissenschaft und Gießinitiativen zusammenzubringen, um die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf für ein "Berliner Open-Source-Gesetz" eingebracht (Drucksache 19/2963). Kerninhalt: Ab dem 1. Januar 2035 soll die Berliner Verwaltung für...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bestätigt, dass für die leerstehenden Gebäude am Cecilienplatz 10–12 weiterhin keine Baubeginnanzeigen vorliegen und der Zustand als städtebaulicher Missstand gewertet wird. Durch...
Der Kulturausschuss hat über die Weiterentwicklung der Förderung für Amateurmusik beraten, da Berlin mit einer Quote von 40 Prozent musizierender Bürger*innen bundesweit Spitzenreiter ist. Seit 2023 wird neben Chören...
In Berlin werden ab dem Schuljahr 2026/2027 vier zusätzliche Gymnasien zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die Senatsverwaltung bietet zudem neue Fortbildungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen an, um das Lernen in...
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach den Gründen für den massiven Straßenbahnausfall Ende Januar 2026. Der Senat berichtet, dass extremer Eisregen die Oberleitungen so stark vereiste, dass das...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem Stand der geplanten Reform des Berliner Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Der Senat plant Anpassungen beim Kinderschutz, der Inklusion sowie eine engere Zusammenarbeit...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Ursachen für das Scheitern von Bewerbenden bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 rund 45 Prozent aller Bewerbenden...
Für die Verwaltung des neuen Berliner Ausbildungsfonds plant der Senat im Jahr 2026 Kosten von rund 3,11 Millionen Euro ein. Von der neuen Umlage werden schätzungsweise 95.000 Arbeitgeber*innen in Berlin betroffen...
Die AfD-Fraktion schlägt Maßnahmen vor, um Biber am Zochegraben zu schützen und gleichzeitig betroffene Anwohnende bei Problemen zu unterstützen. Der zuständige Ausschuss hat die Beratung für erledigt erklärt, die...
Im vierten Quartal 2025 wurden in Berlin insgesamt 441 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Im Zusammenhang mit diesen Taten konnten die Ermittlungsbehörden 215 Tatverdächtige identifizieren. Die...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zum geplanten Ersatzneubau der Gehrenseebrücke bekannt gegeben. Die Planungen für das Großprojekt sollen voraussichtlich im Jahr 2026 beginnen, wobei die Kosten aktuell auf über 40...
Die Abgeordneten Sven Meyer (SPD) und Martin Pätzold (CDU) fragten nach den Details zur geplanten Ausbildungsumlage. Der Senat erläutert, dass die Abgabe auf Basis der Berliner Gesamtlohnsumme von etwa 71 Milliarden...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Ausgestaltung einer neuen Mietpreisprüfstelle für ganz Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dafür bereits 4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, um 19 neue Stellen zu schaffen...
CDU, SPD und AfD haben im Kulturausschuss Expert*innen zur Lage der Amateurmusik in Berlin angehört. Aktuelle Daten zeigen, dass 40 Prozent der Berliner*innen in ihrer Freizeit Musik machen, womit die Stadt bundesweit...
Der Gesundheitsausschuss hat über die aktuelle Tuberkulose-Lage in Berlin und die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beraten. Durch einen befristeten Pakt konnten in den letzten Jahren Stellen aufgebaut und...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Beratungsangebot für private Bauherr*innen, die neuen Wohnraum schaffen möchten. Gefragt wird unter anderem, wie viele Beratungstermine in den letzten Jahren...