Linke will Grundsicherungsreform im Bundesrat stoppen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus, dass der Berliner Senat die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung im Bundesrat ablehnt. Nach den Plänen des Bundes soll schon nach drei versäumten Meldeterminen beim Jobcenter der komplette Regelsatz gestrichen werden – ebenso nach einer einzigen abgelehnten Arbeitsvermittlung. Für Alleinstehende entfällt damit auch die Übernahme der Unterkunftskosten, Mietschulden und Wohnungsverlust drohen. Sanktionen träfen zudem ganze Bedarfsgemeinschaften, also auch Kinder und Jugendliche. Der Antrag ist eingereicht, über ihn wurde noch nicht abgestimmt.