Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Fortschritt und der Wasserqualität bei der Renaturierung der Panke. Der Senat teilt mit, dass abschließende Daten zum ökologischen Zustand und zur Fischfauna erst im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Fortschritt und der Wasserqualität bei der Renaturierung der Panke. Der Senat teilt mit, dass abschließende Daten zum ökologischen Zustand und zur Fischfauna erst im...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit einem Entschließungsantrag, der Erdogan keine öffentliche Bühne geben, aber zugleich einen Platz für religiöse Vielfalt schaffen will. Der Antrag wurde zunächst in den...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Anzahl der verfügbaren Pflegestellen von 1.620 im...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der finanziellen Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Der Senat teilte mit, dass im Jahr 2025 rund 14,7 Millionen Euro ausgezahlt und 41,8...
Das Land Berlin testet ein vereinfachtes Förderverfahren für Projekte, die regelmäßig Geld vom Staat benötigen. Durch Pauschalen für Personal- und Verwaltungskosten sowie einfachere Folgeanträge soll der Papierkram...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung der Lehrkräftequalifizierungsverordnung, um Nachteile für Schwangere zu verhindern. Bisher kann eine Unterbrechung durch den Mutterschutz dazu führen, dass...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz der Stromversorgung nach gezielten Angriffen auf Berliner Kabelbrücken. Der Senat teilt mit, dass die Krisenpläne während der...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Wirksamkeit der sechs verschiedenen Sozialarbeits-Projekte rund um den Leopoldplatz. Laut Senat ist die hohe Anzahl an Teams notwendig, um die wachsende Zahl von...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach der wirtschaftlichen Situation und der Preisgestaltung des Tierparks Berlin. Die Antwort des Senats offenbart für das Jahr 2025 einen starken Rückgang bei den...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand der Kältehilfe und stellt für 2026 rund 118.000 Euro für die Wärmestube 'Arche' bereit. Da die 'Arche' am jetzigen Standort nicht erweitert werden kann, prüft der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Auslastung und den Klassengrößen an Gymnasien und Sekundarschulen in Tempelhof-Schöneberg. Laut Senat mussten im Schuljahr 2025/26 keine zusätzlichen siebten Klassen...
Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Stand der Neuordnung der Berliner Gewerbeüberwachung, bei der Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter übertragen werden sollen. Die fachlichen Konzepte liegen zwar vor, die...
Ein fraktionsloses Mitglied der BVV erkundigte sich nach Plänen zum Ausbau der Bundeswehr-Standorte im Spandauer Süden und möglichen Belastungen. Laut Bezirksamt sind Erweiterungen am Militärhistorischen Museum sowie...
Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur Carl-Sonnenschein-Schule ein. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, das Bezirksamt mit der Prüfung konkreter Maßnahmen...
Die Mobilitätssenatorin informierte im Abgeordnetenhaus über die geplante Anschlusslösung für den BVG-On-Demand-Dienst 'Muva'. Das Angebot soll über die aktuelle Pilotphase hinaus fortgeführt werden, um weiterhin...
Die CDU-Fraktion fordert die Einführung von Dokumentenausgabeboxen in den Spandauer Bürgerämtern. Der zuständige Ausschuss hat nun einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt ein konkretes Konzept für den Standort am...
Eine fraktionslose Bezirksverordnete wollte das unzulässige Parken im Hundeauslaufgebiet Kladow unterbinden. Geplant waren Maßnahmen wie Poller, Findlinge oder häufigere Kontrollen durch das Ordnungsamt. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, die Geschichte Spandaus digital zugänglich zu machen. Das Bezirksamt prüft nun, an welchen historischen Gebäuden und Orten...
Die Mobilitätssenatorin beantwortete eine Anfrage zur barrierefreien Gestaltung des Muva-Nachfolgeangebots. Dabei geht es darum, wie Menschen mit kognitiven Einschränkungen den On-Demand-Dienst der BVG künftig ohne...
Die FDP-Fraktion forderte die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf der Südseite der Radelandstraße zwischen Stadtrandstraße und Paarener Straße. Damit sollte die Sauberkeit im Kiez verbessert werden. Der zuständige...