Reform der Gewerbeüberwachung: Übertragung an Ordnungsämter verzögert sich

Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Stand der Neuordnung der Berliner Gewerbeüberwachung, bei der Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter übertragen werden sollen. Die fachlichen Konzepte liegen zwar vor, die Umsetzung hängt jedoch vom Fortgang der allgemeinen Verwaltungsreform und der Zuweisung von Haushaltsmitteln ab. Aktuell wurden noch keine Gelder an die Bezirke gezahlt, da die rechtliche Zuständigkeit noch nicht gewechselt hat. Ziel der Reform ist es, dass die Bezirke künftig Kontrollen in Bereichen wie Gastronomie, Spielhallen, Prostitutionsstätten und dem Sicherheitsgewerbe eigenständig durchführen.