Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur Carl-Sonnenschein-Schule ein. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, das Bezirksamt mit der Prüfung konkreter Maßnahmen...
Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur Carl-Sonnenschein-Schule ein. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, das Bezirksamt mit der Prüfung konkreter Maßnahmen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, die Geschichte Spandaus digital zugänglich zu machen. Das Bezirksamt prüft nun, an welchen historischen Gebäuden und Orten...
Ein fraktionsloses Mitglied der BVV erkundigte sich nach Plänen zum Ausbau der Bundeswehr-Standorte im Spandauer Süden und möglichen Belastungen. Laut Bezirksamt sind Erweiterungen am Militärhistorischen Museum sowie...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über umfassende Modernisierungen der U-Bahn, darunter automatisierte Fahrtsysteme, Bahnsteigtüren zur Sicherheit und Echtzeit-Anzeigen der Zugauslastung. Ein weiteres zentrales Thema...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach der Organisation des Winterdienstes. Die Antwort stellt klar, dass Anlieger für Gehwege und die BSR für maschinell befahrbare Radwege zuständig...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV durch eine konsequente Koppelung von Ton und Text zu verbessern. Konkret sollen alle visuellen Anzeigen auf Bahnhofsdisplays, wie Verspätungen oder...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach den Gründen für den plötzlichen Ausfall der Schülerbeförderung an der Lichtenberger Nils-Holgersson-Schule im Dezember 2025. Ursache war ein...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein System zur Anzeige der Zugauslastung bei der Berliner U-Bahn einzuführen. Fahrgäste sollen bereits am Bahnsteig und per App sehen können, in welchen Wagen noch Platz ist, um den...
Die CDU-Fraktion fordert die Einführung von Dokumentenausgabeboxen in den Spandauer Bürgerämtern. Der zuständige Ausschuss hat nun einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt ein konkretes Konzept für den Standort am...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Entwicklung der Kfz-Kriminalität im Jahr 2025. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle berlinweit um etwa 20 Prozent auf 5.169 Fälle zurückgegangen ist....
Lisa Knack (CDU) fragte nach der Verkehrsanbindung für den künftigen Spreepark und das Eierhäuschen. Der Senat plant, den Autoverkehr auf unter 10 Prozent zu senken, weshalb der Dammweg für den allgemeinen...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2022 einstimmig gefordert, im Bezirk eine Stillambulanz und eine rund um die Uhr erreichbare Stillhotline einzurichten. Der nun vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts macht klar:...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, an Berliner U-Bahnhöfen Bahnsteigtüren oder Tore zu installieren, um Stürze und Unfälle im Gleisbereich zu verhindern. Diese physische Trennung soll technisch mit der Einführung des neuen...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien fordert, die 5-PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote auf Berliner Wasserstraßen wieder einzuführen. Damit sollen mehr Sicherheit und besserer...
Die Fraktion Die Linke hat Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Spandauer Verwaltung initiiert, die nun vom Ausschuss zur Annahme empfohlen wurden. Der Einsatz von KI soll dem Gemeinwohl dienen...
Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach einem Gutachten des Bundestags zur Einführung von Quotenregelungen für private Vermieter. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie private...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsstatistik gegen Menschen aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Seit dem 24. Februar 2022 wurden in Berlin...
Die FDP-Fraktion wollte verhindern, dass in Spandau neue Gebiete mit kostenpflichtigen Parkplätzen eingeführt werden. Der zuständige Ausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit behält sich der Bezirk die...
Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Stand der Neuordnung der Berliner Gewerbeüberwachung, bei der Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter übertragen werden sollen. Die fachlichen Konzepte liegen zwar vor, die...
Die AfD-Fraktion schlägt unter dem Titel „U-Bahn 2.0“ ein umfangreiches Paket zur Modernisierung der Berliner U-Bahn vor. Zu den Kernforderungen gehören physische Zugangsschranken an Bahnhöfen, Trennwände zwischen...