Rechtliche Prüfung: Sozialquoten für private Vermieter im Gespräch

Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach einem Gutachten des Bundestags zur Einführung von Quotenregelungen für private Vermieter. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie private Eigentümer gesetzlich verpflichtet werden können, Wohnungen bevorzugt an Inhaber*innen eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) zu vergeben. Senator Christian Gaebler erläuterte die rechtliche Einschätzung der Landesregierung zu diesem Vorhaben. Für Wohnungssuchende ist dies relevant, da Berlin nach Wegen sucht, den Anteil an Sozialbindungen auch im privaten Wohnungssektor zu erhöhen.