Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2023 empfohlen, beim Senat für eine Beratungsstelle nach § 219 StGB (Schwangerschaftskonfliktberatung) zu werben, idealerweise angebunden an die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit....
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2023 empfohlen, beim Senat für eine Beratungsstelle nach § 219 StGB (Schwangerschaftskonfliktberatung) zu werben, idealerweise angebunden an die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit....
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2022 beschlossen, dass das Bezirksamt Ärzt*innen über die neue Rechtslage nach Streichung des § 219a StGB aufklärt und gebündelt Informationen zu Anlaufstellen und Praxen bereitstellt....
Die SPD-Fraktion wollte den Schulweg am Rademeierweg durch zusätzliche Maßnahmen sicherer machen. Der zuständige Ausschuss für Straßen und Verkehr hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der...
Die AfD-Fraktion schlägt unter dem Titel „U-Bahn 2.0“ ein umfangreiches Paket zur Modernisierung der Berliner U-Bahn vor. Zu den Kernforderungen gehören physische Zugangsschranken an Bahnhöfen, Trennwände zwischen...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach den Gründen für den plötzlichen Ausfall der Schülerbeförderung an der Lichtenberger Nils-Holgersson-Schule im Dezember 2025. Ursache war ein...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat eine Konkretisierung für die geplante Einwohner*innenversammlung zu den Hochhausprojekten an der Warschauer Brücke gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die CDU-Fraktion fordert, im Süden des Bezirks verstärkt Bordsteine an Kreuzungen abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Der Verkehrsausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Antrag...
Die AfD-Fraktion fordert, die Einführung des modernen Steuerungssystems CBTC im gesamten U-Bahn-Netz bis 2036 abzuschließen. Insbesondere auf den Linien U5, U8, U6 und U7 soll die Technik schneller als bisher geplant...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2022 einstimmig gefordert, im Bezirk eine Stillambulanz und eine rund um die Uhr erreichbare Stillhotline einzurichten. Der nun vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts macht klar:...
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer vorausschauenden Wartung für die Berliner U-Bahn mittels digitaler Zustandsüberwachung. Sensoren an Zügen und Infrastruktur sollen Daten liefern, um Reparaturbedarfe zu...
Die Abgeordneten Tommy Tabor und Alexander Bertram (AfD) fragten nach dem Zustand des Friedhofs „In den Kisseln“. Das Bezirksamt Spandau bestätigt erhebliche Mängel an sanitären Anlagen, Gebäuden und Gehwegen sowie...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte ein umfangreiches Paket zur Modernisierung der Berliner U-Bahn. Vorgeschlagen wurden unter anderem physische Trennungen zwischen Gleis und Bahnsteig, automatisierte Züge für dichtere...
Die CDU-Fraktion fordert längere Ampelphasen, damit Fußgänger*innen den Lichtenrader Damm und den Kirchhainer Damm sicher überqueren können. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung,...
Nach einem tödlichen LKW-Unfall an der Autobahnausfahrt Oberlandstraße sollen dort sofortige Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden. Der Ausschuss für Straßen und Verkehr empfiehlt, an der Anschlussstelle zur A100...
Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach einem Gutachten des Bundestags zur Einführung von Quotenregelungen für private Vermieter. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie private...
Lisa Knack (CDU) fragte nach der Verkehrsanbindung für den künftigen Spreepark und das Eierhäuschen. Der Senat plant, den Autoverkehr auf unter 10 Prozent zu senken, weshalb der Dammweg für den allgemeinen...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Berliner U-Bahn-Infrastruktur durch ein neues Sicherheitskonzept besser gegen Kabeldiebstahl und Sabotage zu schützen. Kern des Vorschlags ist der Einsatz von KI-gestützter...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Verkehrssicherheit in Lichtenrade erhöhen und den Lärm durch Tempoverstöße reduzieren. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt und empfiehlt, das...
Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus eine grundlegende Modernisierung der U-Bahn unter dem Schlagwort „U-Bahn 2.0“. Zu den konkreten Forderungen gehören der Einbau von Bahnsteigtüren zur Unfallverhütung,...
Die Mobilitätssenatorin informierte im Abgeordnetenhaus über die geplante Anschlusslösung für den BVG-On-Demand-Dienst 'Muva'. Das Angebot soll über die aktuelle Pilotphase hinaus fortgeführt werden, um weiterhin...