Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat beantragt, vorhandene Hundekotbeutel-Spender abzubauen, falls nicht innerhalb von 6 Monaten ihre Nutzung sichergestellt ist. Das Bezirksamt teilte mit, dass es selbst keine...
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat beantragt, vorhandene Hundekotbeutel-Spender abzubauen, falls nicht innerhalb von 6 Monaten ihre Nutzung sichergestellt ist. Das Bezirksamt teilte mit, dass es selbst keine...
Kristian Ronneburg (Die Linke) erkundigte sich nach den Gründen für den tagelangen Stillstand der Straßenbahnen nach dem Eisregen im Januar 2026. Die BVG gab an, dass das gesamte 200 Kilometer lange Netz manuell von...
Das Bezirksamt bewertet die neu eingeführte „Klub-App“ als Erfolg für die digitale Jugendarbeit. Die App bündelt aktuell rund 70 kostenfreie Freizeit- und Ferienangebote für Jugendliche ab 12 Jahren, darunter Angebote...
Der Abgeordnete Christoph Wapler (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte, ob die Stiftung Oper externe Kräfte einsetzt, um aktuelle Streiks zu unterlaufen. Die Senatsverwaltung weist diese Vorwürfe zurück und betont,...
Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Ordnung für die Vergabe der Bezirksmedaille vorgelegt, die nun beschlossen wurde. Jedes Jahr können bis zu fünf Personen, Projekte oder Initiativen...
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg hatte gefordert, das bereits geltende Tempo 30 in der Waldowstraße in Höhe des Spielplatzes mit einem Piktogramm auf der Fahrbahn sichtbar zu machen. Das Bezirksamt hat die...
Die CDU-Fraktion wollte, dass die Einfahrten in die verkehrsberuhigten Bereiche Jutta-Langenau-Straße und Helga-Haase-Straße mit Fahrbahnmarkierungen (Verkehrszeichen 325.1) deutlicher gekennzeichnet werden. Die BVV...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das Entwicklungskonzept für das Viertel am Tierpark zu ändern. Demnach sollen grüne Innenhöfe erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Zudem soll eine ursprünglich für eine...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragt nach dem Fortschritt bei den Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen aufgrund verfassungswidriger Besoldung in der Vergangenheit. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass für den...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand strafrechtlicher Ermittlungen zur Vergabe von 2,65 Millionen Euro Fördergeldern durch die Kulturverwaltung. Die Senatsverwaltung für Justiz gab...
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin ist massiv gestiegen: Im Jahr 2025 erhielten 39.034 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, was mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Das Landesamt für...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach der konkreten Rolle des Regierenden Bürgermeisters bei der Bewältigung des Stromausfalls im Januar 2026. Laut Senat regte der Bürgermeister die Ausrufung einer...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach der Verbreitung und Förderung von Jobtickets in Unternehmen des Landes Berlin. Die Antwort zeigt, dass viele Betriebe wie das Stromnetz Berlin (1.080 Nutzer*innen)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand des Bebauungsplans für das RKI-Gelände im Wedding. Der Senat plant dort ein neues Bürohochhaus sowie die Neugestaltung der Freiflächen, während...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Gründung einer neuen Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG). Diese zentrale Gesellschaft soll künftig Sanierungen und Neubauten an den Universitäten steuern, um den...
Axel Lüssow (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz von Bäumen bei Bauplänen der Gesobau in der Kavalierstraße. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte eine frühere Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig,...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Entwicklung von Angststörungen bei jungen Menschen seit 2019. Die Antwort des Senats zeigt, dass die stationären Behandlungen von 120 Fällen im Jahr 2019 auf 140 Fälle...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Gedenken an die Ereignisse des 7. Oktobers 2023 eingereicht. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Bezirk spezielle Hitzeschutzorte einzurichten. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt, solche kühlen Rückzugsorte zu schaffen und diese von April bis Oktober bekannt zu machen. Die...