Keine Ermittlungen gegen CDU-Politiker in Fördergeld-Affäre

Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand strafrechtlicher Ermittlungen zur Vergabe von 2,65 Millionen Euro Fördergeldern durch die Kulturverwaltung. Die Senatsverwaltung für Justiz gab bekannt, dass zwar zwei private Strafanzeigen eingegangen sind, die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Anfangsverdacht für Straftaten feststellen konnte. Deshalb wurden keine förmlichen Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Politiker*innen eingeleitet. Für die Bürger*innen bedeutet dies, dass die Justiz die umstrittene Mittelvergabe aktuell nicht als strafbare Haushaltsuntreue bewertet.