Bezirksentscheidung Beschlossen im Februar 2026

Sozialhilfe-Widersprüche: Mitsprache von Bürger*innen bleibt erhalten

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen Widerspruch gegen eine Entscheidung (z. B. zur Sozialhilfe) einlegen. Wegen einer Gesetzesänderung auf Landesebene drohte die bisherige Grundlage für diese Gremien wegzufallen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen: Das Bezirksamt soll die Beiräte nun weiterführen und sich beim Senat für eine dauerhafte gesetzliche Sicherung einsetzen.

Soziales & Familie Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/1858/VI
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
DIE LINKE
Veröffentlicht
2. Dezember 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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