Über 100.000 Widersprüche: Sachstand zu Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen

Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragt nach dem Fortschritt bei den Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen aufgrund verfassungswidriger Besoldung in der Vergangenheit. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass für den Zeitraum 2008 bis 2024 über 100.000 Widersprüche gegen die Besoldungshöhe vorliegen. Aktuell wird ein sogenanntes Reparaturgesetz erarbeitet, um insbesondere Ansprüche beim Familienzuschlag zu erfüllen. Betroffene Beamt*innen mit Kindern können mit Nachzahlungen rechnen, sofern sie fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, wobei die genaue Prüfung der Einzelfälle noch andauert.