Bezirk lehnt Markierung an Spielstraßen-Einfahrten ab

Die CDU-Fraktion wollte, dass die Einfahrten in die verkehrsberuhigten Bereiche Jutta-Langenau-Straße und Helga-Haase-Straße mit Fahrbahnmarkierungen (Verkehrszeichen 325.1) deutlicher gekennzeichnet werden. Die BVV hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt erklärt im Abschlussbericht jedoch, dass dies rechtlich nicht zulässig ist: Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen außer Parkflächenmarkierungen keine weiteren Verkehrszeichen angebracht werden. Da die vorhandene Beschilderung vor Ort gut sichtbar und der Ausbauzustand der Straßen eindeutig sei, scheide Unkenntnis als Erklärung für Fehlverhalten aus. Stattdessen empfiehlt das Bezirksamt, Straßenabschnitte teilweise einzuziehen, um Modalfilter gegen Durchgangsverkehr einzurichten – wie bisher in Abstimmung mit den Anwohnenden.