Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierungen für zwei Berliner Bäder. Für das Stadtbad Charlottenburg sind rund 50 Millionen Euro geplant, um die zwei Hallen barrierefrei zu...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Entwicklung von Angststörungen bei jungen Menschen seit 2019. Die Antwort des Senats zeigt, dass die stationären Behandlungen von 120 Fällen im Jahr 2019 auf 140 Fälle...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Bezirk spezielle Hitzeschutzorte einzurichten. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt, solche kühlen Rückzugsorte zu schaffen und diese von April bis Oktober bekannt zu machen. Die...
Die Leitungsbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe an der Landsberger Allee werden voraussichtlich noch bis Ende 2029 andauern. Zusätzliche Ampelanpassungen oder temporäre Tempo-30-Zonen in der Konrad-Wolf-Straße...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die sogenannte Konsensliste angenommen. Damit werden viele Themen ohne weitere Debatte direkt beschlossen oder zur genaueren Prüfung in die Fachabteilungen (Ausschüsse)...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der Bouchéstraße auf Höhe des Kinderzirkus Cabuwazi und des Kulturhauses einen Zebrastreifen einzurichten. Damit soll der Weg für Kinder und Familien zum angrenzenden Kindergarten und...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt die Müllbehälter auf dem Sonderweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Fritz-Wildung-Straße häufiger leeren lässt. Dieser Weg führt vom Hohenzollerndamm...
Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, die Grundstücke in der Straße Am Wiesenrain in Friedrichshagen an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen. Bisher müssen die Bewohner*innen ihr Abwasser teuer abfahren lassen, was...
Die SPD-Fraktion hatte gefordert, die Gebäude von Kultureinrichtungen, Musikschule und VHS im Bezirk ausreichend mit WLAN auszustatten — für interne Verwaltung und digitale Angebote für Nutzer*innen. Das Bezirksamt...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, kostenlose Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen bereitzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 19. Februar...
Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem leerstehenden und ungesicherten Gebäude im Brigittenweg 30 in Altglienicke. Sie wollte wissen, ob das Bezirksamt Kontakt zum Eigentümer hat und wer die zuständigen...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es auf den Rückgang der Tourist*innenzahlen reagiert. Das Amt bestätigte, dass die Zahlen nach dem EM-Jahr 2024 gesunken sind, was an hohen Preisen, weniger Geschäftsreisen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine soziale Beratung für Menschen einzurichten, die dauerhaft auf Booten oder Flößen im Bezirk leben. Ziel ist es, soziale Notlagen und Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und...
Die Fraktionen SPD und Die Linke haben beantragt, dass das Bezirksamt künftig einen gemeinsamen Geschäftsbericht für alle Abteilungen veröffentlicht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein spezielles Programm für Gesundheitsvorsorge in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit zu entwickeln. Ziel sind mobile Angebote direkt vor Ort, wie zum Beispiel Impfberatungen,...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den durch einen Brand zerstörten Abenteuerspielplatz Wildhüterweg schnell wieder aufzubauen. Das Bezirksamt soll hierfür gemeinsam mit lokalen Vereinen, Schulen und dem...
Die Fraktionen Die Linke und SPD fordern, dass bei sogenannten aufsuchenden Beratungen des Jobcenters keine Pressevertreter*innen mehr anwesend sein dürfen. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der...
Das Bezirksamt hat die „Strategie Grün“ erarbeitet, welche die Bezirksverordnetenversammlung nun mehrheitlich beschlossen hat. Da der Bezirk schnell wächst, legt dieser Plan fest, wie Parks, Wälder und Freiflächen für...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie die umliegende Grünanlage am Dahlemer Dorfanger zu sanieren. Der Obelisk und die Anlage befinden sich aktuell in einem...