Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein umfassendes Konzept für mehr Haus- und Facharztpraxen im Bezirk Mitte zu entwickeln. Ziel ist es, die Versorgung für Patient*innen zu verbessern und die Gründung neuer Praxen sowie...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein umfassendes Konzept für mehr Haus- und Facharztpraxen im Bezirk Mitte zu entwickeln. Ziel ist es, die Versorgung für Patient*innen zu verbessern und die Gründung neuer Praxen sowie...
Die Linksfraktion hat gefordert, dass das Bezirksamt Pankow konsequenter gegen Mietwucher vorgeht. In einem aktuellen Bericht teilt das Bezirksamt mit, dass dafür die Zuständigkeiten gebündelt und neue Stellen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem umfangreichen Antrag, die Ziele des Bezirksamts messbarer und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zu den Forderungen gehören schnellere Bearbeitungszeiten im Bürgeramt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine neue Fußgängerampel an der Storkower Straße auf Höhe der Hausnummer 120 (Agentur für Arbeit). Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen Vorschlag bereits 2022...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Wartebereiche und Bildschirme im Bürgeramt des Rathauses Spandau besser zu nutzen, um über das bezirkseigene Kulturprogramm zu informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand von Straßenumbenennungen im Bezirk. Im Fokus standen dabei Maßnahmen, die Antisemitismus, Rassismus und Kolonialismus entgegenwirken sollen....
Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um kriminell erlangtes Vermögen effektiver einzuziehen. Wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Wert von Besitz und dem legalen Einkommen...
Eine Einwohneranfrage thematisierte den geplanten Kahlschlag an Bäumen für den Umbau der Ollenhauerstraße. Das Bezirksamt begründet die Fällungen mit den strikten Breiten- und Sicherheitsvorgaben des Berliner...
Die Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD forderten strengere Maßnahmen gegen die illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Das Bezirksamt berichtet nun im zweiten Zwischenbericht, dass ab März...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Bezirksamt Pankow dazu bringen, Regenwasser verstärkt lokal zu halten und versickern zu lassen. Geplant waren sogenannte grüne Gullys, also begrünte, unversiegelte...
Die Zahl der Kinder, die in Berlin Unterhaltsvorschuss erhalten, ist seit 2021 leicht gesunken und lag Ende 2025 bei rund 47.300 Personen. Trotz sinkender Fallzahlen stiegen die jährlichen Gesamtausgaben von 146...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes regelmäßig in ziviler Kleidung kontrollieren, um illegale Müllentsorgung zu verhindern. Ziel war es, Müllsünder*innen an bekannten Problemorten wie...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Rolandufer im Zuge des Brückenneubaus barrierefrei zugänglich wird. Geplant ist eine Rampenlösung am Ephraimpalais, damit auch Rollstuhlfahrende, Senior*innen und Eltern mit...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragt nach dem Fortschritt bei den Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen aufgrund verfassungswidriger Besoldung in der Vergangenheit. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass für den...
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin ist massiv gestiegen: Im Jahr 2025 erhielten 39.034 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, was mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Das Landesamt für...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin 39.034 Personen eingebürgert, was einer Steigerung von 137 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Durch die Zentralisierung im Landesamt für Einwanderung und neue digitale Verfahren wie...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2017. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wobei die Schenkungsteuer im Jahr...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach, warum die offiziellen Daten zur Länge der Radwege seit Jahren nicht aktualisiert wurden. Der Senat bestätigte, dass die zentrale Datenbank seit 2020 nicht mehr...
Die Anfrage der CDU-Fraktion zeigt einen deutlichen Trend: Die Zahl der Notfalleinsätze bei der S-Bahn stieg zwischen 2021 und 2025 um rund 34 Prozent auf fast 3.000 Vorfälle jährlich. In der Folge verdoppelten sich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand des Bebauungsplans für das RKI-Gelände im Wedding. Der Senat plant dort ein neues Bürohochhaus sowie die Neugestaltung der Freiflächen, während...